Beamtenbund will generellen Stopp des Stellenabbaus
SAARBRÜCKEN (red) Der Deutsche Beamtenbund (DBB) im Saarland fordert die CDU/SPD-Landesregierung auf, den Stellenabbau nicht nur bei der Polizei und in den Schulen, sondern in allen Bereichen der Landesverwaltung zu reduzieren. „Das Personal im öffentlichen Dienst ist unbestreitbar die wichtigste Ressource für die Funktionsfähigkeit des Staates und kann deshalb nicht nur nach der Haushaltslage des Landes ausgerichtet werden,“sagte DBB-Landeschef Ewald Linn. CDU und SPD hatten angekündigt, statt 2400 Stellen bis 2022 nur noch 2000 abbauen zu wollen (wir berichteten). In vielen Bereichen sei für die Beschäftigten bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht oder überschritten, so Linn weiter.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im DBB begrüßte den Stellenabbau-Stopp bei der Polizei. „Die Polizei im Saarland ist an einem personell historischen Tiefststand angekommen. Gleichzeitig kamen viele neue Aufgabenfelder hinzu“, sagte Landeschef Stefan Alles. Die DPolG lobte, dass trotz der angespannten Haushaltslage nicht weiter an der inneren Sicherheit gespart werden soll. Sie forderte, die „sichtbare Polizeipräsenz in der Fläche“zu stärken.
Die AfD im Landtag begrüßte das Ende des Stellenabbaus bei der Polizei, kritisierte jedoch, dass die Kita-Gebühren erst ab 2019 sinken sollen. Die Rechtspopulisten mutmaßen, dass „für die nächste sogenannte Flüchtlings- und Nachzugswelle garantiert neue Schulden“gemacht würden.