Saar-Politik reagiert erfreut – und in Teilen skeptisch
Nicht alle Landespolitiker sind von Macron überzeugt.
SAARBRÜCKEN (ukl) Die Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten haben Landtagspolitiker von CDU und SPD im Saarland begrüßt. „Es ist sehr erfreulich, dass sich die Franzosen für ein starkes Frankreich und Europa entschieden haben“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Hans. Die Entscheidung sei auch wichtig mit Blick auf die Zukunft des Saarlandes. Er räumte ein, nicht jeder Franzose habe aus Überzeugung für Macron gestimmt. „Wir als überzeugte Europäer im Herzen Europas sind froh und erleichtert über den Wahlausgang in Frankreich“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. „Es ist gut, dass der neue französische Präsident die europäische Idee zum Leitbild seines Handelns machen will.“Beide betonten, Macron müsse durch Reformen die französische Wirtschaft stärken und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen.
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine begrüßte es, dass nicht Marine Le Pen gewählt worden sei, zeigte sich aber skeptisch zu Macron. Denn anders als von den „neoliberalen Einheitsparteien und den Mainstream-Medien“dargestellt, sei dieser kein „Pro-Europäer“. Er stehe für die heutige Politik der EU, die für die Kriegsbeteiligung in Syrien und Mali, für die Bankenrettung, für Rentenkürzungen und Sozialabbau stehe. Durch neoliberale Politik werde Macron das rechte Lager stärken und sei so – zwar unfreiwillig – ein „Anti-Europäer“. AfD-Fraktionschef Josef Dörr nannte das Ergebnis vorhersehbar. Auf die Frage, wen seine Fraktion unterstützt habe, sagte er, „Das ist eine Wahl unseres Nachbarn, ob wir das gerne oder nicht gerne sehen.“Das Ergebnis müsse man anerkennen. Beim TV-Duell habe „Le Pen ganz gut ausgesehen“, da sie Macron auf dessen Vorschläge hin vorgeworfen habe, dass er diese als Wirtschaftsminister hätte umsetzen können.