PRESSESCHAU

Zur Pressekonferenz des saarländischen Arbeitsmarktreformers Peter Hartz schreiben die „Nürnberger Nachrichten“:

Das Bemerkenswerte an Hartz’ Pressekonferenz ist wohl weniger das Konzept als vielmehr der Zeitpunkt seines Auftritts und die kritischen Worte, die er für die Folgen der Agenda 2010 fand. Denn wenn selbst der Architekt der Hartz-Reformen mitten im Wahlkampf Kritik übt an eben jenen Reformen, dann sind das vor allem für Martin Schulz gute Nachrichten. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte sich mit seiner Ankündigung, Nachbesserungen an der Agenda 2010 vornehmen zu wollen, zuletzt den Unmut von Wirtschaftsverbänden zugezogen, die Hartz’ Erbe in Gefahr sahen. Dass Peter Hartz diese Befürchtung nicht teilt, gleicht einer Absolution für Martin Schulz.

Die „Süddeutsche Zeitung“meint zur Absage der Bundesregierung an ein türkisches Referendum zur Todesstrafe auf deutschem Boden: Wer aber glaubt, dass vor allem Erdogan die Ansage aus Berlin hören soll, der irrt. Der vergisst, dass sich Deutschland im Dauer-Wahlkampf befindet. Und dass Angela Merkel genau registriert hat, wie ihr Amtskollege Mark Rutte vom Wähler belohnt wurde, nachdem er in den Niederlanden Auftritte türkischer Minister vor dem Präsidenten-Referendum verhindert hatte. Deshalb sind die Berliner Botschaften in Sachen Todesstrafe und Soldaten-Asyl auch Signale nach innen, an die Wähler: Wir kuschen nicht vor Erdogan.

Die „Frankfurter Rundschau“bemerkt zu den deutsch-türkischen Beziehungen:

Erdogan formt die Türkei in einen autoritären Staat um. Deutschland wiederum gewährt türkischen Soldaten Asyl und will keine Werbung für eine Wiedereinführung der Todesstrafe zulassen. Nun zeichnet sich der nächste Konflikt ab. Die Türkei will Kampfpanzer in Deutschland modernisieren lassen. Rüstungsdeals mit dem Nato-Partner Türkei sind immer eine zweischneidige Angelegenheit. Unter den jetzigen Umständen sind sie schlecht zu begründen: Wer Erdogan kritisiert, ihm aber Waffen liefert, setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Die Zeitung „Hospodarske noviny“aus Tschechien analysiert zur AfD: Das Flüchtlingsthema rückt immer mehr in den Hintergrund. Der Absturz der AfD ist besonders für Bundeskanzlerin Merkel eine gute Nachricht, die im Wahlkampf mit neuer Souveränität auf die Frage antworten können wird, ob sie weiter hinter ihrem Ausspruch „Wir schaffen das“steht.