Steuerparadies Malta im Visier
Fahnder in Nordrhein-Westfalen gehen Hinweisen auf Tricksereien in großem Stil nach.
BERLIN/DÜSSELDORF (dpa) Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen gehen möglichen Tricksereien und Betrügereien deutscher Unternehmen über Briefkastenfirmen auf Malta nach. Wie Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern mitteilte, wird ein anonym an die Wuppertaler Steuerfahnder übermittelter Datenträger mit bis zu 70 000 maltesischen Firmen mit weltweiten Kontakten geprüft. Nach einer ersten Auswertung stünden 1700 bis 2000 dieser Firmen in Verbindung mit deutschen Eigentümern. Lediglich 270 seien nach deutschen Gesetzen auch angemeldet. Diese Größenordnung sei zwar bereits bekannt gewesen. Aber tatsächliche Namen, Adressen und Strukturen seien erst jetzt nachvollziehbar. Es gehe auch um nicht angemeldete Niederlassungen bekannter Konzerne.
Der Malta-Fall erinnert an die sogenannten „Panama Papers“mit Enthüllungen über Briefkastenfirmen vor mehr als einem Jahr. Inzwischen wurden die Regeln per Gesetz verschärft – mit mehr Befugnissen für den Fiskus und mehr Transparenz. Offshoreoder Briefkastenfirmen sind nicht per se illegal. Sie werden aber häufig genutzt für Geldwäsche und Steuerbetrug.
Aktuell sorgt auch die „Spionage-Affäre“für Schlagzeilen. Der Schweizer Geheimdienst soll versucht haben, in Nordrhein-Westfalen über einen Spion und einen noch unbekannten Spitzel an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen. Der Stick eines anonymen Informanten mit der „Malta-Liste“sei am 26. April im Briefkasten der Steuerfahnder eingegangen und nicht käuflich angeboten worden, sagte WalterBorjans. Hier habe jemand offenbar reinen Tisch machen wollen, sagte der SPD-Politiker. Der Stick zeige den Ermittlern, wie Konzerne und Privatpersonen auf der Mittelmeerinsel Firmengeflechte nutzten, um in Deutschland Steuern zu umgehen. Teils geschehe dies mit legalen Tricks, oft aber auch über Offshore-Gesellschaften, die ausschließlich als Steuerhinterziehungs-Konstrukte dienten. Häufig würden diese Gesellschaften gegründet, um am deutschen Fiskus vorbei Gewinne ins Ausland zu verlagern.