Beirat: Wohnungen sollen rollstuhlgerecht werden
SAARBRÜCKEN (noe) Der Landesbehindertenbeirat hat die künftige CDU/SPD-Landesregierung aufgefordert, das saarländische Behindertengleichstellungsgesetz aus dem Jahr 2003 zügig zu überarbeiten. Aus Sicht von Christa Rupp, Vorsitzende des Beirats, ist es dringend geboten, das Landesgesetz an die UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen.
So müsse unter anderem der Begriff der Barrierefreiheit neu definiert werden. „Die Barrierefreiheit in Wohnungen ist ein großes Problem“, sagt Rupp. Wirklich barrierefrei sei eine Wohnung nur, wenn sie rollstuhlgerecht sei. Dafür sei zum Beispiel im Bad genug Platz zum Wenden nötig. „Damit tun sich viele Bauherren schwer“, sagt Rupp. Oft würden finanzielle Gründe vorgeschoben. Dabei kam eine Studie des Deutschen Städteund Gemeindebundes zu dem Schluss, dass es nur rund ein Prozent der gesamten Baukosten ausmacht, Neubauwohnungen barrierefrei zu gestalten. Im Saarland fehlen laut Sozialverband VdK rund 30 000 rollstuhlgerechte Wohnungen.
Auch die Linke im Landtag fordert mehr Engagement des Landes für Barrierefreiheit. Notwendig sei ein Investitionsprogramm des Landes, damit bei der Planung öffentlicher Gebäude und Straßen „Barrierefreiheit sofort mitgedacht wird“, wie der Abgeordnete Ralf Georgi sagt. Zudem müsse die Privatwirtschaft stärker in die Pflicht genommen werden.
Verbesserungsbedarf sieht der Landesbehindertenbeirat auch beim Amt des Landesbehindertenbeauftragten, das derzeit Christa Rupp innehat. Jahrzehntelang war der Posten ein Hauptamt, zu Beginn des Jahres wurde er in ein Ehrenamt umgewandelt. „Damit werden sich die Behinderten auf Dauer nicht einverstanden erklären“, betont Rupp. Zudem wird die Beauftragte bisher lediglich von der Landesregierung berufen. Der Beirat fordert, bei der Berufung künftig einbezogen zu werden. Der Beirat, der sich für die Belange von rund 123 000 Menschen mit Behinderung im Saarland einsetzt und Landtag sowie Landesregierung berät, drängt nun auf eine rasche Gesetzesnovellierung.