PRESSESCHAU

Die „Leipziger Volkszeitung“mahnt angesichts der sprudelnden Steuermilliarden:

Einen zufriedeneren Finanzminister als Wolfgang Schäuble hat man selten gesehen. Viele hatten es schwerer. Theo Waigel musste Milliarden für die deutsche Einheit aufbringen, Hans Eichel plagte die Rekordarbeitslosigkeit, Peer Steinbrück die Finanzkrise. Schäuble dagegen eilt von Rekord zu Rekord. (. . .) Wohin nur mit all dem Geld? Wolfgang Schäuble tut gut daran, wenn er sich mit allzu großen Versprechungen zurückhält. Die Zusatzmilliarden sind schneller wieder weg, als sie gekommen sind.

Die „Landeszeitung“(Lüneburg) meint dazu:

Pakete mit 5, 15 oder sogar 40 Milliarden Euro SteuerentlastungsZusagen an den Wähler werden schon in Geschenkpapier gewickelt. Inmitten seiner hyperventilierenden Kollegen bleibt wenigstens Wolfgang Schäuble gelassen – und sieht keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen. Drei wichtige Punkte sollten allen klar sein: Deutschland leistet sich immer noch ein Steuersystem, das dem Staat zwar viel Geld einbringt, aber alles andere als gerecht ist. Zweitens hat Deutschland ein Investitionsproblem (. . .). Drittens ist der Bereich Bildung immer noch unterfinanziert.

Die „Allgemeine Zeitung“(Mainz) glaubt nicht an bahnbrechende Beschlüsse im Wahljahr:

Es wäre durchaus angemessen, einen Teil des Segens nun zurückfließen zu lassen, beispielsweise durch die Bekämpfung des so genannten Mittelstandsbauchs (. . .). Diese Bekämpfung hatten sich weite Teile der Politik mal vollmundig auf die Fahne geschrieben, daraus geworden ist fast nichts. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass Altschulden abgebaut und Infrastrukturprojekte forciert werden müssen. Fazit: Ein Spar/Entlastungsmix wäre angesagt, wird aber, zumindest im Bundestagswahljahr, vermutlich nicht realisiert, weil er viel zu kompliziert ist für Slogans und Wahlplakate.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“fordert Steuersenkungen: Unter anfeuernden Rufen der Grünen und der Linken hat die große Koalition die „Soziale Marktwirtschaft“vier Jahre lang auf das Adjektiv reduziert. Es wird Zeit, auch den Marktgedanken zu stärken, den Wettbewerb. Bleibt den Einkommensteuerzahlern (. . .) mehr von ihrem Verdienst oder Gewinn, spornt sie das nicht nur zu mehr Leistung an, sie können auch mehr eigene Ideen verwirklichen.