Gewerkschaft: An deutscher Westgrenze fehlen 5000 Polizisten
SAARBRÜCKEN Über hundert Männer und Frauen sitzen im Biergarten auf dem Rodenhof. Die Stimmung ist ausgelassen. Für die Beamten von beiderseits der Grenze ist das Polizei-Freundschaftstreffen eine gute Gelegenheit, sich informell auszutauschen. Veranstalter sind wie jedes Jahr die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der ISC Polizeisportverein. „Hier im Saarland und in Lothringen klappt es auf der operativen Ebene sehr gut. Die Kooperation lebt aber von den handelnden Personen“, sagt der Vorsitzende der GdP-Bundespolizei-Kreisgruppe Saarland, Roland Voss.
Zuvor hatten rund 40 Grenzpolizisten aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg eine Fortbildung in Saarbrücken besucht. Bei dem von der Bundespolizei organisierten Seminar bringen sich die Kollegen einmal im Jahr gegenseitig auf den neuesten Stand. Wenn es etwa um neue Maschen bei Urkundenfälschungen geht oder wie in diesem Jahr um Neuerungen im französischen Gesetz über den Schusswaffengebrauch durch Polizisten. In diesem Jahr war auch eine Gastdelegation aus Rumänien dabei.
Der Gewerkschafter und Polizeihauptkommissar Roland Voss wünscht sich mehr solcher Wissensund Erfahrungsaustausche. „Die EU sollte mehr in die grenzüberschreitende Polizeiarbeit investieren. Es geht hier nicht um stationäre Grenzkontrollen, sondern um gemeinsame mobile Streifen, wie wir sie hier in der Region kennen, und um Arbeit im Hintergrund, um Menschenhändlern und Terroristen das Handwerk zu legen.“Um Europa zu leben und zu gestalten, brauche es mehr Anstrengungen bei der grenzüberschreitenden Polizeipräsenz. Dafür brauche man aber genug Personal. Im Westen Deutschlands sei die personelle Decke sehr dünn. Voss schätzt, dass von der Schweiz bis nach Dänemark rund 5000 Bundespolizisten an der deutschen Westgrenze fehlen, und mahnt: „Wir wollen keinen Grenzschutz zweiter Klasse.“Auch aus dem Saarland werden Bundespolizisten nach Bayern oder zum G20-Gipfel nach Hamburg geschickt. „Sie fehlen dann hier“, stellt Voss fest. Der Ressourcenmangel sei aber kein rein deutsches Problem. „Von unseren französischen Kollegen wissen wir, dass sie dort mit Personalabbau zu kämpfen haben.“