Schwarz-gelbe Ehe steht noch vor Hindernissen
DÜSSELDORF Einen Tag nach der NRW-Wahl zeichnen sich für den Wahlsieger CDU schwierige Koalitionsgespräche ab. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, sagte gestern: „Wir werden jetzt SPD, FDP und Grünen Gespräche anbieten.“FDP-Chef Christian Lindner gab sich nach der Wahl betont distanziert gegenüber der CDU. Er trat dem Eindruck entgegen, die FDP sei der natürliche Juniorpartner der CDU. „Selbstverständlich ist die FDP bereit, in Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu gehen“, sagte er. Bedingung sei aber ein Politikwechsel. Differenzen gibt es unter anderem bei der Kriminalitätsbekämpfung und in der Schulpolitik.
Schwarz-Gelb hätte nur eine knappe Mehrheit, rechnerisch wären auch eine große Koalition mit der SPD oder Dreierbündnisse möglich. Aber den Wählern von CDU und FDP wäre wohl kaum zu vermitteln, wenn sie sich einander verweigerten. Vieles spricht daher dafür, dass der künftige Koalitionspartner zum dritten Mal in der Landesgeschichte am Ende FDP heißt. Weiteren Konfliktstoff birgt die Ressortverteilung. „Mehr als drei Ministerien werden wir der FDP nicht geben“, markierte gestern ein CDU-Vorstandsmitglied die rote Linie. Zudem betonte NRW-CDU-Chef Laschet Unterschiede zur FDP beim Thema Innere Sicherheit. Er kritisierte, die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen die Vorratsdatenspeicherung und auch bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Mehr Sicherheit sei aber ein Kernthema der CDU im Wahlkampf gewesen. Deswegen werde er in Düsseldorf „mit allen Gespräche führen“. Der Parteivorstand der nach dem Rücktritt von Hannelore Kraft nun ohne Führungsspitze dastehenden SPD in NRW entschied derweil gestern Abend, für eine große Koalition mit der CDU nicht zur Verfügung zu stehen. „Mit uns gibt es keine große Koalition“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer.