Wie geht’s weiter an der Mainzer Ampel?

SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz haben vor fast einem Jahr losgelegt. Wie weit ist das Ampel-Bündnis gekommen, was liegt noch auf dem Weg?

MAINZ (dpa) Das rot-gelb-grüne Bündnis in Rheinland-Pfalz ist auf Länderebene das einzige dieser Art. Die neue Regierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) startete am 18. Mai 2016. Im ersten Jahr wurde die landespolitische Debatte vor allem vom Verkauf des Flughafens Hahn überschattet.

HAHN: Der staatliche Hunsrück-Flughafen soll privatisiert werden – mit dem Ziel, dauerhaft ohne zusätzliche Steuergelder auszukommen. Der erste Verkauf an die mutmaßlich betrügerische Shanghai Yiqian Trading (SYT) ging 2016 schief. Der Rechnungshof wirft dem Innenministerium in einem Gutachten vor, es habe den Käufer zu wenig geprüft und sich auf Berater verlassen. In einer turbulenten Landtags-Sondersitzung stellte sich Dreyer vor Innenminister Roger Lewentz (SPD). Lewentz räumte Fehler ein, wies aber Vorwürfe zurück. RheinlandPfalz verkaufte seinen Anteil von 82,5 Prozent im März an die HNA Airport Group, die zum Luftfahrtkonzern HNA aus China gehört. Der Landtag hat zugestimmt, nun prüft die EU-Kommission den Deal. CDU und AfD kritisieren, dass auf das Land bis 2024 wegen Beihilfen und Sicherheitskosten noch bis zu 75 Millionen Euro zukommen könnten.

SPARKURS: Das neue Bündnis hat vor einem Jahr den zusätzlichen Abbau von 2000 Stellen von Landesbediensteten angekündigt, um weitere Einsparungen im Haushalt zu erreichen. Die Partner bekannten sich außerdem zur gesetzlichen Schuldenbremse mit einem strukturell – ohne Einflüsse der Konjunktur – ausgeglichenen Haushalt bis 2020. In der weiteren Finanzplanung ist das auch vorgesehen.

BILDUNG: Die Regierungschefin kündigte im vergangenen Jahr 270 zusätzliche Lehrerstellen an. Grundschulen sollen nach dem Koalitionsvertrag möglichst wohnortnah erhalten bleiben – wo das nicht möglich ist, sollen „gute Alternativen“her. Die Lehrerstellen sind bereits geschaffen worden. Das Bildungsministerium hat zudem Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot vorgelegt. Mit allen Beteiligten soll geprüft werden, welche kleinen Grundschulen geschlossen werden können. Als nächste große Aufgabe geht das Bildungsministerium eine Novelle des Gesetzes für die Kindertagesstätten an – hier soll es auch mehr Klarheit bei der Finanzierung geben.

VERKEHR: Die Planung der Mittelrheinbrücke als Unesco-Welterbe verträgliches, kommunales Verkehrsprojekt soll wieder aufgenommen werden – das haben SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart. Für RheinHunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) ist die Brücke ein Landesprojekt, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht es unter anderem wegen der Unesco-Vorgaben als Kreisstraße. Die Planungen sind wegen des Konflikts auf Eis gelegt. Für Landesstraßen hatte die Ampel 120 Millionen Euro mehr pro Jahr angekündigt. Der Doppelhaushalt 2017/18 sieht das auch vor – die Opposition dringt auf mehr.

SICHERHEIT: In den fünf Jahren der Wahlperiode sollen jeweils 500 neue Polizeibeamte eingestellt werden. Dieses Ziel aus dem Koalitionsvertrag ist im Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr auf 535 neue Polizisten aufgestockt worden. Das reicht jedoch nach Ansicht von CDU und AfD nicht. Als Konsequenz aus dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten hat die Landesregierung ein

Dreyer will ein „Digitalisierungskabinett“

einführen.

Sicherheitspaket vereinbart: Dazu zählen mehr Videokameras bei Großveranstaltungen und die digitale Erfassung von Kennzeichen, wenn es einen Anlass gibt.

KOMMUNEN: Der Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kreisen, Städten und Gemeinden (KFA) soll erneuert werden. Dabei will die Regierung vor allem Städte und Kreise mit hohen Sozialausgaben und vielen Schulden in den Blick nehmen. Im Doppelhaushalt 2017/18 hat das Land den Kommunen mehr Mittel als bisher bereitgestellt.

INTERNET: Das Ziel der AmpelRegierung ist – wie auch des Bundes – eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit pro Sekunde bis 2018. Bisher gibt es große Lücken vor allem auf dem Land. Dreyer will ein „Digitalisierungskabinett“einführen, das die betreffenden Ministerien zu dem Thema bündelt. Auf der ersten Sitzung wurden zwölf Eckpunkte für eine Digitalstrategie des Landes aufgestellt.

ENERGIE: SPD, FDP und Grüne vereinbarten, dass bei der Ausweisung von Windkraftanlagen nachgesteuert wird. Der Mindestabstand für Windräder zu Wohnflächen sollte von 800 auf 1000 Meter angehoben werden. Dies ist im neuen Landesentwicklungsprogramm geregelt.