PRESSESCHAU

„Die Welt“(Berlin) bemängelt Lücken im SPD-Prgrammentwurf:

In der Steuerpolitik weiß die SPD nicht, mit welchem Angebot sie um die Stimmen der Bürger werben soll. Kanzlerkandidat Martin Schulz war von Beginn an gegen jedwede Entlastung. Doch angesichts immer neuer Steuerrekorde stellen sich mittlerweile manche Sozialdemokraten die Frage, ob sie nicht auch die Finanziers all dieser Wohltaten stärker als bisher in den Blick nehmen sollten. Die sprudelnden Staatseinnahmen setzen die SPD unter Druck. Doch der Eiertanz um die Steuerpolitik zeigt einmal mehr, wie schwer sich die Partei tut, den Bürgern etwas mehr von ihrem Geld zu lassen.

Die „Rhein-Zeitung“(Koblenz) kritisiert die SPD:

Die Parteiführung um SPD-Chef Martin Schulz und Generalsekretärin Katarina Barley hat bei der Präsentation eine wichtige Chance vertan. (. . .) Zu den beiden Kampfthemen Rente und Steuern schweigen sich die Genossen in den entscheidenden Punkten weiter aus. Sie überlassen damit der Union ein wichtiges Spielfeld und bieten der Kanzlerin Gelegenheit zum ersten Aufschlag. Wieder läuft die SPD Gefahr – wie im NRWWahlkampf beim Thema innere Sicherheit – nur reagieren zu können, statt das Angriffsspiel zu dominieren. Doch der entscheidende Fehler bestand darin, dass Martin Schulz zum Programm schwieg.

Die „Heilbronner Stimme“ist Entsetzt über Vertuschungs-Vorwürfe im Fall Amri:

So ungeheuerlich die Verdachtsmomente sind, so ungeheuerlich wie unerträglich ist allein die Tatsache, dass polizeiliche Dokumente durch Staatsdiener gefälscht worden sind. Die Enthüllungen von Berlin, die nun peu à peu an die Öffentlichkeit gelangen, untergraben das Vertrauen in Staatsorgane. Sie (. . .) haben das Zeug zu einer Staatsaffäre und sind schon jetzt ein beispielloser Skandal. (…) Dass der Berliner Innensenator gegen das eigene LKA ermitteln lässt, gibt ein kleines Stück Vertrauen in den Staat zurück.

Der „Mannheimer Morgen“fordert eine intensive Aufarbeitung:

Umso wichtiger ist es, dass bei der jetzigen Aufarbeitung nicht wieder Ermittler und Ausschüsse auf Landesebene isoliert vor sich hinwursteln. Vielmehr ist zu klären: Wie müssen die Sicherheitsstrukturen insgesamt – und damit auf Landes- und auf Bundesebene – verbessert werden, dass sich ein Fall Amri nicht wiederholt? Mit dieser Frage wird sich auch der Bundestag beschäftigen müssen.