Klima-Kanzlerin sucht Verbündete gegen Trump
Merkel will an Pariser Abkommen festhalten, verfehlt aber wohl eigene Ziele.
BERLIN Alle Jahre wieder läuft Angela Merkel als Klimakanzlerin zur Hochform auf. Und zwar immer dann, wenn die CDU-Vorsitzende Gastgeberin internationaler Konferenzen ist. Vor dem G20-Treffen im Juli ist ihr Geschick besonders gefragt, denn mit US-Präsident Donald Trump hat sich einer angesagt, der das Spiel verderben will. Merkels Gegenstrategie: Schulterschluss mit allen anderen, allen voran China.
Beobachten konnte man das gestern in Berlin, wo der achte „Peterberger Dialog“stattfand, eine seit 2010 von Deutschland veranstaltete Klimakonferenz. Fast schon demonstrativ gab Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor Beginn des Treffens von rund 30 Umweltministern aus aller Welt gemeinsam eine Pressekonferenz mit Chinas Klimaschutzminister Xie Zhenhua. China ist in Sachen erneuerbare Energien inzwischen weltweit führend.
Beim G20-Gipfel in Hamburg will Merkel ein erneutes Bekenntnis aller Teilnehmer zum Pariser Klimaabkommen erreichen und das Versprechen, es nun auch konkret umzusetzen. Doch einen entsprechenden Entwurf für das Schlusskommuniqué haben die USA in den Vorverhandlungen blockiert. Trump hat mehrfach gesagt, das Klimaabkommen kündigen zu wollen. Offen, ob er das umsetzt.
Der Name des US-Präsidenten fiel in Berlin nicht, dafür war mehrfach vom „Elefanten im Raum“die Rede, der den fragilen globalen Konsens wieder in Frage stellen könne, wie es Fidschis Premierminister Bainimarama mit großer Besorgnis in der Stimme formulierte. Merkel sagte dazu: „Ja, um diesen Elefanten kümmern wir uns auch, aber klug und zurückhaltend.“
In ihrer Rede warb sie leidenschaftlich für internationale Klimavereinbarungen. „Wir sind auf der Welt eine Schicksalsgemeinschaft.“Ausdrücklich lobte sie China für die Einführung des Emissionshandels. Am besten wäre es, dieses System global einzuführen. Das wird einer der deutschen Vorschläge für den Gipfel werden. Argumentative Unterstützung gegenüber Trump hat sich Berlin bei der OECD besorgt, bei der sie eine Studie über Klimaschutz und Wachstum in Auftrag gab. Ergebnis: Richtiger Klimaschutz erhöht sogar das Wachstum. Und: Die global ohnehin nötigen Investitionen in die öffentliche wie private Infrastruktur in Höhe von jährlich 6,3 Billionen Dollar werden zwar um 600 Milliarden Dollar teurer, wenn sie klimaschonend sind – dafür spart man aber 1,7 Billionen Dollar an Rohstoffkosten jährlich. „Selbst wenn man nicht an den Klimawandel glaubt, hat man immer noch das Richtige getan“, meint Merkel.
Deutschland selbst taugt nicht mehr ganz so gut als leuchtendes Vorbild. Die eigenen Klimaziele, minus 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990, werden wohl deutlich verfehlt – derzeit sind nur 28 Prozent erreicht. Und selbst davon stammt ein Großteil aus dem Wegbrechen der schmutzigen DDR-Industrie. Bei der Wärmeerzeugung und im Verkehr hat sich fast gar nichts getan. Zuletzt stiegen die Gesamt-Emissionen sogar wieder.
„Wir sind auf der Welt eine Schicksalsgemeinschaft.“Angela Merkel (CDU) über globale Klimaabkommen