Es bleibt bei einer schwierigen Beziehung
Ein Partner, aber sicher kein Freund: US-Präsident Donald Trump bleibt beim Gipfel in Brüssel den Europäern fremd. Viele Fragen bleiben offen.
BRÜSSEL Es ist ein starkes Symbol. Hier ein Stück der Berliner Mauer, dort ein Trümmerteil aus einem der Gebäude, die 2001 beim Terrorangriff auf New York zerstört wurden. Davor die deutsche Kanzlerin und der amerikanische Präsident. Angela Merkel spricht von einem „Ausdruck der Solidarität“, Donald Trump rempelt selbst in diesem Moment die Nato-Partner an, weil sie nicht genug zahlen. Einige Staats- und Regierungschefs schauen sich kopfschüttelnd an. Zusammenhalt und eine Verpflichtung zum Miteinander – das soll dieses Mahnmal vor dem neuen Nato-Hauptquartier in Brüssel symbolisieren. An diesem Donnerstag erscheint es auf eine eigene Weise fremd, weil Merkel und Trump zwar nebeneinanderstehen, aber nicht die gleiche Sprache sprechen.
Dabei hatten die westlichen Partner der USA im Bündnis so sehr darauf gehofft, Trump werde bei diesem ersten Zusammentreffen seit seiner Amtsübernahme wenigstens das amerikanische Beistandsversprechen nach Artikel fünf des Nato-Vertrages erneuern. Doch das kommt dem Präsidenten nicht über die Lippen. In ähnlich schwieriger Tonart war bereits am Morgen die Begegnung mit der EU-Spitze verlaufen. Ratspräsident Donald Tusk meinte hinterher vorsichtig: „Mein Gefühl ist, dass wir uns auf vielen Gebieten einig sind“. Offenbar kam es aber auch zu tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten – im Bezug auf Russland, bei den Themen Handel und Klimaschutz.
Dabei hatte der Tag eigentlich ganz gut begonnen. Tusk begrüßte den einstigen Immobilien-Tycoon im neuen „Tusk-Tower“, dem frisch eröffneten Ratsgebäude. Kommissionschef Jean-Claude Juncker witzelte angesichts der Namensgleichheit, im Raum sei „ein Donald zu viel“, womit er selbstverständlich seinen EU-Kollegen Donald Tusk ein bisschen necken wollte. Die Anfahrt des US-Präsidenten geriet zu einem zwar sicheren, aber gespenstischen Schauspiel. Denn die Kolonne aus über 40 Fahrzeugen mit der „The Beast“genannten Limousine aus Washington fuhr durch leergefegte Straßen. Die US-Sicherheitsbehörden hatten alle Anwohner angewiesen, die Fenster geschlossen zu halten. Über der Stadt schwebten stundenlang Hubschrauber.
Während Ehefrau Melania Trump zunächst mit Königin Mathilde im Schloss Laaken dinierte und anschließend ein Kinderkrankenhaus besuchte, machte sich Trump auf zum Ernst des Lebens. Viel zu tun war nicht mehr. Die Nato hatte in vorauseilendem Gehorsam bereits am Vorabend angekündigt, sich der Allianz gegen den Terror anzuschließen – eine Geste, die kaum mehr als ein Symbol sein konnte, da die einzelnen Mitgliedstaaten längst dabei sind. Und auch der Streit um die Verteidigungsausgaben geriet am Ende zu einer Randnotiz. Washington verzichtete schon bei den Vorgesprächen auf Beamtenebene darauf, die Vorgaben des NatoGipfels von Wales, wo das Ziel bereits festgezurrt worden war, noch zu verschärfen. So konnten die bilateralen Vorgespräche in den Mittelpunkt rücken. Trump traf sich mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie schätzen sich und sprachen über die Lage in Syrien, wo inzwischen türkische und amerikanische Bomben abgeworfen werden.
Zuvor hatten sich Tusk und Juncker mit dem Herrscher aus Ankara zusammengesetzt, um die bitteren und verstörenden Töne der vergangenen Monate persönlich auszuräumen und vor allem zu erfahren, ob Erdogan eigentlich noch an einer Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft interessiert ist. Schließlich schwebt die Drohung eines Abbruchs der Beitrittsgespräche im Raum. Und auch der Krach zwischen Berlin und Ankara um die künftige Stationierung der Bundesluftwaffe wurde durch die nunmehr offizielle Drohung der Kanzlerin, die deutschen Soldaten zu verlegen, verschärft. Aus den Gesprächen hieß es im Anschluss, man werde weiter reden – was so viel heißt wie: Der Krach geht weiter.
Aber hauptsächlich drehte sich der Tag um Trump, der in Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Fan gefunden hat. Deshalb setzte der Allianz-Chef auch schon im Vorfeld brav alles um, was Washington sich wünschte. Dazu zählen künftige Fortschrittsberichte über die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten. Trump pochte auch gestern wieder auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung („mindestens“), das die Länder für Rüstung ausgeben sollen.
Derweil demonstrierten weitab vom Geschehen rund 12 000 Gegner des amerikanischen Präsidenten für mehr Klimaschutz und gegen die Angriffe in Syrien. Als die Air Force One des US-Präsidenten am Abend Richtung Sizilien abhob, kehrten viele Bewohner Brüssels erleichtert nach Hause zurück. Es war das Ende eines großen Tages – mit bestenfalls minimalem Ertrag.
„Es ist ein Donald zu viel im Raum.“
EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker scherzhaft beim Treffen mit Donald Trump und Ratspräsident Donald Tusk