Worum es bei dem Spitzentreffen in Brüssel ging

BRÜSSEL Bei dem gestrigen Spitzentreffen in Brüssel stand der neue US-Präsident Donald Trump, der das Bündnis als „veraltet“bezeichnet hatte, natürlich im Mittelpunkt. Trotzdem gab es auch wichtige Weichenstellungen für das Bündnis. Hier die wichtigsten Fakten zum Treffen:

Die USA drängen weiter auf höhere Verteidigungsausgaben. Muss Deutschland jetzt mehr zahlen? Zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung – so viel Geld sollen die Mitgliedstaaten für die Verteidigung ausgeben. Doch das ist keine neue Forderung. Schon unter Barack Obama hat das Bündnis 2014 beim Gipfeltreffen in Wales vereinbart, dass die Ausgaben „binnen eines Jahrzehnts“diese Größenordnung erreichen müssen. Dem hat auch Deutschland zugestimmt, das derzeit 1,2 Prozent investiert.

Also müssen wir deutlich zulegen? Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Deutschland in der Pflicht. Berlin will aber, dass bei der Berechnung nicht nur Investitionen in das Militär, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden. Denn die trage zur Beseitigung von Konflikten und Kriegen bei. Die USA sind dagegen.

Ist ein Kompromiss möglich?

In Brüssel drückte man sich sehr vorsichtig aus. Die Einschnitte in die Militäretats sollen gestoppt und sich innerhalb eines Jahrzehnts auf die Zwei-Prozent-Marke zubewegt werden. Trump versprach man jährliche Fortschrittsberichte, damit erkennbar ist, dass sich die Mitgliedstaaten bewegen. Das war ein Begrüßungsgeschenk für den neuen Mann aus Washington. Aus dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“(IS) hält sich die Nato bisher raus. Wird sich das ändern? Richtig ist, dass das Bündnis sich bisher nicht an der Anti-IS-Koalition mit 68 Ländern beteiligt, wohl aber alle Mitgliedstaaten. Nun hat die Allianz auch offiziell ihren Einstieg in die Reihe derer angekündigt, die gegen den Islamischen Staat vorgehen.

Welche Auswirkungen hat das? Washington will die Strukturen und Möglichkeiten der Allianz intensiver nutzen. Das zeigt sich vor allem bei den Einsätzen der Awacs-Überwachungsflugzeuge. Diese dürfen bisher nur RadarUnterstützung leisten. Ihre Fähigkeiten, auch als „fliegender Gefechtsstand“bei Angriffen die Kampfflugzeuge zu ihren Zielen zu führen, liegen brach. Die USA wollen hier mehr Freiheiten und auf die Instrumente der Nato zurückgreifen. Doch dagegen gibt es Bedenken und Widerstand. Deutschland zum Beispiel könnte einer solchen Ausweitung nicht ohne ein Bundestagsmandat zustimmen.

Zählt die Nato neue Mitglieder? Montenegro rückte gestern als 29. Vollmitglied in die Allianz auf. Wie steht es um das österreichischtürkische Verhältnis?

Wien hat nach dem gescheiterten Putschversuch scharfe Kritik an Ankara geübt. Daraufhin stoppte die Türkei alle Nachbarschaftsprogramme mit Österreich. Die Wiener Regierung forderte von den übrigen Nato-Mitgliedern Rückendeckung, lief damit aber ins Leere. Die Nato bemüht sich, die Krise herunterzuspielen, damit sie nicht eskaliert. Österreich ist überdurchschnittlich stark an den Nato-Balkan-Einsätzen beteiligt und man will verhindern, dass ein Streit um die Entsendung österreichischer Soldaten ausbricht.