Regierung verspricht Investitions-Fülle
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer kündigte in ihrer Regierungserklärung etliche Vorhaben an – vor allem in der Bildung und der Sicherheit.
SAARBRÜCKEN Ein Fingerzeig für eine traditionsbewusstere Bildungspolitik? Zum Schluss ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im saarländischen Landtag besann sich Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) jedenfalls der alten Griechen und zitierte Thukydides. Mit der Frage: „Sich ausruhen oder frei sein?“Auch in der Debatte folgte dann – humanistischer Bildung oder Google sei dank – munteres Zitieren mit überraschend vielen Fans des Athener Denkers. Festzuhalten aber ist: Alt-Griechisch wird wohl kein Pflichtfach an weiterführenden Schulen hier zu Lande. Worauf die Regierungschefin mit Thukydides abzielte, war auch eher: Welche Schlüsse zieht man aus der ersten Amtszeit der großen Koalition. CDU und SPD hätten von 2012 bis 2017 viel erreicht, befand die CDU-Politikerin. Bloß, es reiche nicht, sich etwa auf „Erfolgen beim Strukturwandel“auszuruhen. Man dürfe „die Augen nicht vor den Herausforderungen der Zukunft, des demografischen Wandels, der Digitalisierung und der Kriminalität und des Terrors verschließen“.
Kramp-Karrenbauers gut 70minütiger Monolog blieb denn zunächst vor allem Bilanz. Die Sanierung des Landeshaushalts habe man mit Erfolg umgesetzt – allen Unkenrufen von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine zum Trotz. Seit 2012 sei die Neuverschuldung „um 78 Prozent abgebaut“worden. Bei der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs habe man für Land kräftig punkten können. „Und wir werden auch weiterhin solide wirtschaften“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Dazu zählt auch, dass die große Koalition die Kommunen zu kostensparender Zusammenarbeit drängt. „Eine Gebietsreform als utlima ratio schließen wir nicht aus“, so Kramp-Karrenbauer. Im Gegenzug sollen die Kommunen auch an den Entlastungen aus dem Finanzausgleich beteiligt werden.
Mit wenigen Ausnahmen blieb Kramp-Karrenbauer hart an ihrem Redescprit. Was ahnen lässt, dass an den Worten der Regierungserklärung ähnlich stark von SPD wie CDU gefeilt wurde wie am Koalitionsvertrag. Mit Blick auf die anstehende Legislaturperiode versprach die Regierungschefin von 2020 an ein „Gestaltungsjahrzehnt“. Mit einer Milliarde Euro Investitionen – allerdings auf zehn Jahre gestreckt. Wesentliche Investitions-Punkte sind Erleichterungen für Familien – die Kita-Gebühren werden ab August 2019 „und bis zu 25 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode gesenkt“. Auch der deutlich geringere Personalabbau im Öffentlichen Dienst schlägt merklich zu Buche. Statt 2400 sollen nur 2000 Stellen wegfallen. Die Polizei wird gar komplett verschont. Auch die Hochschulen bekommen 15 Millionen Euro mehr. Man werde die Digitalisierung vorantreiben, deutliche Akzente bei der Informationstechnologie und der IT-Sicherheit setzen. Auch werde man alles tun, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Gerade im Auto-Produktionsland Saarland müsse man, so Kramp-Karrenbauer, den Herausforderungen der E-Mobilität ins Auge sehen.
Ein Schwerpunkt, betonte die Regierungschefin auch angesichts des jüngsten Anschlags in Manchester, sei zudem der Kampf gegen Kriminalität und Terror. Man werde eine Reihe „von rechtlichen Änderungen vornehmen, die den verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel, von Bodycams und Videoüberwacherung sowie der automatischen Kennzeichenerfassung ermöglichen“. Dies müsse allerdings sorgfältig mit den Freiheits- und Persönlichkeitsrechten abgewogen werden. Doch man wolle „in jeder Kommune einen Polizeistandort“.
Anhand einer Art fiktiven saarländischen Familie Mustermann mit den 2012 geborenen Zwillingen Mia und Luca entwarf sie dann ihre Vision eines l(i)ebenswerten Saarlandes. Wo die Zwillinge zwischen Gemeinschaftsschule und Gymnasium frei wählen können, später dank Frankreich-Strategie auch im Ausland auf Top-Jobs hoffen dürfen. Ihre saarländische Heimat aber auch ein grünes Idyll ist – ohne weitere Windrotoren im Staatswald. Grob gerechnet skizzierte die Regierungschefin Mia und Lucas Weg, bis die dann 30 wären. Also 2042. Ob die Ministerpräsidentin dann immer noch Kramp-Karrenbauer heißen soll, war nicht Teil der Vision.
1 Milliarde Euro will das Saarland ab 2020 investieren
Quelle: Landesregierung