Ballast für den Moralapostel im Élysée
ANALYSE Richard Ferrand war einer der ersten Unterstützer Emmanuel Macrons. Jetzt belastet er als Minister seinen Präsidenten durch fragwürdige Geschäfte.
PARIS. Wenn der Wahlsieg von Emmanuel Macron ein Gesicht hat, dann ist es das von Richard Ferrand. Der kräftige 54-Jährige mit der randlosen Brille war der erste Abgeordnete überhaupt, der sich schon 2015 dem früheren Wirtschaftsminister anschloss. Unermüdlich trat der Bretone im Wahlkampf für den Kandidaten auf, dessen Bewegung En Marche er als Generalsekretär leitete. Macron belohnte seinen treuen Weggefährten dafür mit dem Ministerium für Wohnungsbau. Doch Ferrand erweist sich für den Präsidenten als Ballast, denn der mit einem Jura- und einem DeutschDiplom ausgestattete Kommunikationsberater wird der Günstlingswirtschaft verdächtigt.
Die Ereignisse liegen sechs Jahre zurück, als Ferrand die ZusatzKrankenversicherungen in der Bretagne leitete. Die mieteten damals in der Stadt Brest Räume von seiner Lebensgefährtin an, die extra dafür eine Immobilienagentur gründete. Dadurch konnte die Anwältin einen günstigen Kredit aufnehmen und das Lokal mit dem Geld der Krankenversicherung renovieren lassen, so dass es deutlich an Wert gewann.
Die Wochenzeitung „Canard Enchaîné“, die auch die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon ans Licht gebracht hat, enthüllte das diese Woche. Außerdem berichtete das Blatt, dass der Abgeordnete seinen Sohn mehrere Monate als Parlamentsassistenten beschäftigte. Genau das machte auch Fillon jahrelang mit seiner Frau und zweien seiner Kinder. Während Fillons Familie dadurch rund 800 000 Euro verdiente, bekam Ferrands Sohn „nur“8700 Euro. „Wenn ich noch einmal entscheiden könnte, würde ich es nicht wieder tun“, bekannte Ferrand nun. Rein rechtlich ist dem langjährigen Sozialisten, der nach Macrons Sieg sein Parteibuch zurückgab, nichts vorzuwerfen. Die Entscheidung, mit seiner Lebensgefährtin zusammenzuarbeiten, traf der Verwaltungsrat der Krankenversicherungen und nicht Ferrand selbst. Auch die Beschäftigung eines Familienangehörigen ist nicht verboten. Doch Macron war nach dem Fillon-Skandal als Moralwächter mit dem Vorsatz angetreten, die ethischen Standards in der Politik mit einem eigenen Gesetz zu verbessern, das beispielsweise die Anstellung von Familienmitgliedern verbietet. Die Bekanntgabe der neuen Regierung verschob der Präsident um 24 Stunden, um alle seine Ministerkandidaten auf Interessenkonflikte zu überprüfen.
Die konservativen Republikaner drohten bereits mit der Anrufung der Finanz-Staatsanwaltschaft, die sich auch mit der Affäre Fillon befasst. Die Juristen dürften allerdings keine Ermittlungen einleiten, da bei Ferrand keine öffentlichen, sondern private Gelder im Spiel waren. „Auch wenn es keine strafrechtliche Verantwortung gibt, so trägt er doch eine politische Verantwortung“, kritisierte Jean-Christophe Picard von der Anti-Korruptionsorganisation Anticor das Verhalten des Abgeordneten. Der setzte in den vergangenen Tagen unbeirrt seinen Parlamentswahlkampf fort. „Ich habe ein ruhiges Gewissen und den starken Widerstandsgeist aller Bretonen“, sagte er in einem Zeitungsinterview.
Doch auch wenn Ferrand sich rechtlich nichts hat zuschulden kommen lassen, so doch moralisch. Und deshalb sollte er zurücktreten. Denn wer eine neue Ethik in der französichen Politik fordert, sollte am besten bei sich selbst damit anfangen. Wenn der neue Präsident Macron jetzt nicht reagiert, verliert er seine Glaubwürdigkeit. Die braucht er aber dringend, wenn er das Land wirklich erneuern will.