Demokraten ziehen sich nicht zurück

Der Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas kann nicht überzeugen. Denn wenn man politische Diskussionen bei Facebook und Twitter oder anderen Diensten näher verfolgt, so sind die Hasskommentare, auch wenn man jene nicht kleinreden darf, meistens nur in der Minderheit und es lässt sich kein „Klima der Angst“oder ein Rückzug überzeugter Demokraten beobachten. Zudem bleibt das Problem einer vorauseilenden (Selbst-)Zensur, was man bereits in Spanien erkennen kann, wo Ministerpräsident Mariano Rajoy vor einigen Jahren das so genannte Gag-Gesetz eingeführt hat, das selbst Journalisten hohe Geldbußen androht, wenn sie online mit Fotos über unliebsame Sachverhalte wie beispielsweise Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstranten berichten. Deshalb sollte die Bundesregierung in jedem Fall differenzieren und es sich bei der Beurteilung eines schwierigen Sachverhaltes nicht zu einfach machen.