Merkel zweifelt an Verlässlichkeit der USA
Der harte Auftritt Donald Trumps beim G7-Gipfel wirkt nach. Für Kanzlerin Merkel sind die USA nicht mehr verlässlich. Die SPD geht einen Schritt weiter.
MÜNCHEN/TAORMINA (afp/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach dem enttäuschenden G7-Gipfel nicht mehr auf die USA als Partner verlassen. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt“, sagte Merkel gestern in einer Rede in einem Bierzelt in MünchenTrudering. „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“Dabei gab die CDU-Politikerin einem guten Verhältnis zu Frankreich unter dem neuen Staatspräsidenten Emmanuel Macron eine besondere Bedeutung.
Beim Gipfel in Taormina auf Sizilien hatte US-Präsident Donald Trump die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) mit seinem Konfrontationskurs in eine schwere Krise gestürzt. Massive Differenzen gab es beim Umgang mit Flüchtlingen und beim Klimaschutz. Die Isolation der USA in dieser Frage wurde auch in der Abschlusserklärung klar benannt, was ungewöhnlich für die G7 ist. Merkel und Präsident Macron betonten, hier keine Kompromisse zulassen zu wollen. Allein in der Handelspolitik näherten sich die G7 an. Dadurch wurde in letzter Minute ein Fiasko des Gipfels verhindert. Seine mageren Ergebnisse stießen dennoch auf scharfe Kritik.
Derweil bezeichnete SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Trump als Sicherheitsrisiko und stellte die deutsche Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den USA infrage. „Trump ist ein Präsident, bei dem man annehmen muss, dass er brisante Informationen an russische Vertreter weitergibt“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Gruppe. Das müssten sich die deutschen Nachrichtendienste klarmachen, mahnte Oppermann. Trump soll Mitte Mai beim Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow vertrauliche Informationen eines befreundeten Geheimdienstes preisgegeben haben.
TAORMINA (dpa) „Großartig!“Das ist einer der Lieblingsbegriffe des neuen US-Präsidenten. Nun gilt der Wortschatz von Donald Trump gemeinhin als begrenzt und insofern bleiben nicht viele Alternativen. „Fantastisch“oder „traumhaft“hätte der US-Präsident in seiner Rede vor Soldaten am Samstagabend auf dem US-Militärstützpunkt Sigonella auf Sizilien auch noch sagen können.
Das Bemerkenswerte an Trumps Feststellung, der G7-Gipfel sei ein „großartig produktives Treffen“mit „großartigen Leuten“und „großartigen Fortschritten“gewesen, ist, dass es wie Realsatire wirkt. Denn das zweitägige Treffen im Ferienort Taormina hat die Verbündeten eher gespalten als zusammengeschweißt. Fortschritt Fehlanzeige. Intern wird abfällig über den neuen Mann im Weißen Haus geredet, öffentlich wird er wegen seiner Distanz zum Klimaschutz isoliert. Dies tadelt Kanzlerin Angela Merkel als „sehr unzufriedenstellend“. Nach ihrer Rückkehr macht sie deutlich, wie ernst sie die Lage einschätzt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt“, sagt Merkel am Sonntag.
„Obsolet“ist noch so ein Wort, das Trump gern benutzt. So hatte er die Nato genannt, hielt sie dann doch nicht für überholt, trieb mit seinem kraftmeierischen Auftritt in Brüssel aber einen Keil zwischen
Jürgen Hardt sich und die Partner. Die über Jahrzehnte gewachsene, wahrlich nicht kritikfreie, aber solidarische Militärallianz erlebt so etwas wie einen Angriff aus dem Inneren, aber sie wird weiter kämpfen. Denn ihre Einsätze, samt dem 2001 bisher einmalig ausgerufenen Bündnisfall für Amerika, sind real. Anders ist es beim G7-Gipfel. Dieses zweite große Gesprächsforum des Westens erscheint nach der inhaltsarmen Sitzung auf Sizilien zunächst einmal genau so: obsolet.
Zwei Gipfel, zwei Premieren mit Trump – und der westlichen Wertegemeinschaft droht die Spaltung. Nachdem aus der G8 die G7 ohne Russland wurde, droht jetzt G0. Denn wenn es „Sechs gegen Einen“steht, wie Diplomaten am Rande des Gipfels über das Ringen des dürren, sechsseitigen Abschlussdokuments sagten, stellt sich die Sinnfrage. Vor allem, wenn die „Einen“die Vereinigten Staaten von Amerika sind. Trump selbst kümmere das nicht, heißt es später aus Teilnehmerkreisen. Er sei nicht wertegebunden wie sein Vorgänger Barack Obama.
Trump orientiert sich beim zweitägigen G7-Treffen ohne Rücksicht auf Verluste an amerikanischen Interessen. Der Kampf gegen den Terror ist auch hier sein Hauptthema. Dazu gibt es die einzige separate Gipfel-Erklärung. Das Anliegen der italienischen Gastgeber, auch zur Flüchtlingskrise klar Stellung zu beziehen, torpediert der US-Präsident dagegen. Trump erklärt sich nur mit zwei Absätzen unter der stark verklärenden Überschrift „Menschliche Mobilität“in der Abschlusserklärung einverstanden.
Für die Flüchtlinge ist das bitter. Und zu leiden haben darunter auch Staaten wie Italien und Griechenland, die mit dem Elend und den Todesdramen vieler Menschen konfrontiert sind, die über das Mittelmeer flüchten. Beim Klimaschutz kann die G7 nur den Dissens feststellen. Möglicherweise steigen die USA aus dem mühsam verhandelten Abkommen von Paris aus. Trump verkündet nach dem Gipfel auf Twitter, er werde nächste Woche seine Entscheidung bekannt geben.
Wieviel ist die westliche Wertegemeinschaft also noch wert? Die nächste Bewährungsprobe folgt in sechs Wochen. Dann findet der G20-Gipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft in Hamburg statt.
„Was wir erlebt haben, entspricht weder dem, was wir intellektuell, noch was wir vom Potenzial Amerikas her von einem US-Präsidenten erwarten.“