„Wir müssen weiter reden“
Amerika-Koordinator Jürgen Hardt rät, Trump als Partner noch nicht aufzugeben.
BERLIN Was geht noch im Verhältnis zu den USA, nachdem selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Distanz zu Donald Trump gegangen ist? Es geht noch was, sagt der Regierungsbeauftragte für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU).
Sind die USA tatsächlich kein verlässlicher Partner für Europa mehr, wie Frau Merkel gesagt hat? HARDT Ich glaube schon, dass Amerika auch zukünftig ein starker Partner für Europa sein wird. Dass die USA aber in allen globalen Fragen immer auch bereit sein werden, in die erste Reihe zu treten und gemeinsame Lösungen voran zu bringen, daran habe ich ebenfalls meine Zweifel. Das ist, glaube ich, das, was die Bundeskanzlerin zum Ausdruck bringen wollte.
Wie kommt Trumps außenpolitischer Kurs im eigenen Land eigentlich an?
HARDT In Amerika beschäftigen sich nur wenige Menschen überhaupt mit Außenpolitik. Im Kongress bringt Trumps unklare außenpolitische Linie zwar einiges Stirnrunzeln und zum Teil Widerstand hervor. Ich glaube allerdings nicht, dass ihm das innenpolitisch schadet.
Wer oder was könnte ihn zur Besinnung bringen?
HARDT Wir Europäer müssen weiter sowohl mit ihm, als auch mit seiner Regierung, als auch mit dem Parlament und dem US-Kongress intensiv über die transatlantischen und globalen Themen reden. Über den freien Handel, die Außen- und Sicherheitspolitik, den Klimaschutz. Ich setze darauf, dass wir im Zeitverlauf für unsere Argumente mehr und mehr Gehör finden. Denn die Position Trumps ist inkonsistent und wird deshalb auf Dauer nicht durchhaltbar sein.
Kann das G20-Treffen Anfang Juli in Hamburg unter diesen Vorzeichen überhaupt noch ein Erfolg werden?
HARDT Alle Gipfel-Formate, ob G7, Nato-Gipfel oder G20, sind umso wichtiger, je kontroverser einzelne Themen behandelt werden. Wo sonst sollten sich die Mächtigen der Welt direkt über ihre unterschiedlichen Auffassungen austauschen? Hier können die Konflikte auf den Tisch kommen, und das ist immer der erste Schritt für mögliche Kompromisse. Das gilt auch für Hamburg. Es gibt bereits Forderungen, dass Europa die Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den USA reduzieren soll. Was halten Sie davon?
HARDT Nichts. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste über den Atlantik hinweg ist ein wichtiges Element unserer Sicherheit. Wir würden uns also nur selbst schaden. Allerdings könnte sich die EU in ihrer eigenen Außen- und Sicherheitspolitik mehr anstrengen. Sie bleibt hier bisher hinter ihren eigenen Möglichkeiten.
Die SPD und die Opposition stellen aber die Erfüllung der Nato-Verabredung in Frage, dass jedes Mitgliedsland zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben soll.
HARDT Das ist seit langem die gemeinsame Zielmarke. Bereits vor drei Jahren hat die Nato auf ihrem Gipfel in Wales auf das veränderte Sicherheitsumfeld reagiert und das Zwei-Prozent-Ziel bekräftigt. Auch wir haben uns dazu verpflichtet, uns auf dieses Ziel zuzubewegen. Wir tun dies bereits durch deutliche Haushaltserhöhungen. Es gibt keinen Grund, von unseren Zusagen abzuweichen, nur weil Donald Trump jetzt US-Präsident geworden ist.
Ist eine Gegenstrategie zu Trump also, dass Europa sich stärker macht? HARDT Dann wird Europa auch ein besserer und stärkerer Partner für Amerika sein und zwar unabhängig davon, wer dort gerade Präsident ist.
Die Fragen stellte Werner Kolhoff.