Neue Debatte um Abschiebe-Stopp
BERLIN/SAARBRÜCKEN (afp/red) Der schwere Anschlag von Kabul hat der Debatte über die umstrittenen Sammelabschiebungen neue Nahrung gegeben. Grüne und Linke verlangten gestern einen sofortigen Abschiebestopp, auch Menschenrechtsorganisationen forderten eine grundlegenden Neubewertung der Sicherheitslage am Hindukusch. Bisher hat Deutschland in fünf Sammelflügen 106 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte eine neue Lageeinschätzung und einen Stopp aller Rückführungen. Der Anschlag zeige, dass kein Landesteil sicher sei. Auch Amnesty International und Pro Asyl riefen die Bundesregierung auf, ihre bisherige Haltung zu überdenken. LinkenParteichefin Katja Kipping sagte, es sei „unmenschlich“, das Bürgerkriegsland immer noch als sicher einzustufen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Bärbel Kofler (SPD), erklärte, solange die Lage so gefährlich sei, seien Abschiebungen „das falsche Signal“.
Gegen einen generellen Abschiebestopp wandten sich der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster und der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. „Unsere grundsätzliche Haltung bleibt unverändert“, sagte Schuster der „Welt“. Mayer sagte der „Huffington Post“, auch künftig sollte „vor jeder Abschiebung eine konkrete Einzelfallprüfung“erfolgen. Allerdings sprach sich Mayer mit Blick auf den Anschlag dafür aus, die Einschätzung der Sicherheitslage in Kabul zu überprüfen.
Die Bundesregierung rechtfertigt Abschiebungen bislang damit, dass es „sichere Gebiete“gebe, in denen die Betroffenen unterkommen könnten. Dazu gehört offensichtlich auch die Hauptstadt Kabul, wo sich nun der Anschlag ereignete. Eine Neubewertung der Sicherheitslage seitens der Bundesregierung steht derzeit nicht an. Die Situation in den afghanischen Provinzen sei „sehr unterschiedlich“und der Kampf gegen die Taliban und den IS „konzentriert sich auf einige der Provinzen“, sagte eine Regierungssprecherin. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, dass die Sicherheitslage „volatil und regional unterschiedlich“sei. Daran habe sich nichts geändert.
Im Saarland, wo Afghanistan noch im April zu einem der Hauptherkünftsländer von Flüchtlingen zählte, hat es nach Angaben des Innenministeriums in diesem Jahr noch keine Abschiebungen in das Land gegeben.