Union will wegen Terror auch Kinder überwachen
Im Kampf gegen Terror sollten Behörden auch Kinder ins Visier nehmen können, fordern Politiker der Union. Auch Minister Klaus Bouillon ist dafür.
BERLIN/SAARBRÜCKEN. (dpa/ulb) Angesichts jüngster islamistischer Terroranschläge ist in Deutschland die Diskussion über den Umgang der Behörden mit einer Radikalisierung im Kindesalter neu entbrannt. Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) nannte gestern einen Vorstoß seines bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) grundsätzlich richtig, dem Verfassungsschutz auch die Beobachtung von Personen unter 14 Jahren im islamistischen Umfeld zu erlauben. „Wenn die Fachleute zu dem Ergebnis kommen, hier geht eine Gefahr für die Allgemeinheit aus, dann darf das Alter keine Rolle spielen“, sagte Bouillon gestern gegenüber der Saarbrücker Zeitung. „Ob 15 oder 13, entscheidend ist das Gefährdungspotenzial.“Er werde das Thema auch im Rahmen der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringen. Herrmann sagte der Funke-Mediengruppe: „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln.“Sein Vorstoß stieß beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. „Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen, ist nicht die Lösung, das greift zu kurz“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Der SPDFraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte: „Kinder dürfen nicht Zielobjekt des Verfassungsschutzes sein.“Die Regierung hatte das Mindestalter für eine Überwachung 2016 von 16 auf 14 Jahre gesenkt. Hintergrund der Debatte ist u.a. die Schülerin Safia A., die als 15-Jährige Polizisten niederstach, aber schon als kleines Mädchen in Salafisten-Videos auftaucht.
Die allgemeine Sicherheits-Debatte wurde vom jüngsten Londoner Anschlag befeuert. Dabei attackierten drei allerdings erwachsene Männer am Samstag mit einem Lieferwagen und Messern Passanten und töteten sieben Menschen.