Gabriel verkündet den Abzug
Der letzte Einigungsversuch im Besuchsstreit ist gescheitert; deutsche Soldaten in Incirlik können ihre Sachen packen.
ANKARA (dpa) Als Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Sigmar Gabriel im Außenministerium in Ankara vor die Presse treten, sieht alles nach einem ganz normalen Besuch eines Gastes aus. Auf dem Podium stehen zwei hölzerne Pulte mit Halbmond und Stern, dahinter die türkische und die deutsche Flagge, an der Wand ein Zitat des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk: „Frieden zu Hause, Frieden in der Welt.“
Doch zwischen Deutschland und der Türkei ist vieles nicht normal – stattdessen sind die Beziehungen zerrüttet. Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland und im Gegenzug eine Flut von NaziVorwürfen gegen Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich haben Spuren hinterlassen
„Manchmal ist es ganz gut, wenn man sich daran erinnert, dass sie auch mal exzellent gewesen sind“, sagte Gabriel über die Beziehungen beider Länder. Auch Cavusoglu nennt Felder, in denen es zwischen beiden Ländern mehr oder weniger rund läuft: Der Handel, zum Beispiel, und irgendwann vielleicht auch wieder der Tourismus.
Beim Hauptstreitthema beider Länder scheitert aber ein letzter Einigungsversuch. Cavusoglu weigert sich weiter, deutschen Abgeordneten das uneingeschränkte Besuchsrecht bei den deutschen Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik zu gewähren. Gabriel hat damit gerechnet. Er hat sich keine Illusionen gemacht, dass es einen Durchbruch geben könnte. Zu viele Gespräche sind diesem in Ankara vorausgegangen, sogar auf höchster Ebene.
Vor Gabriel war schon Merkel mit einem Einigungsversuch bei Erdogan auf Granit gestoßen. Jetzt gibt es nur noch einen Ausweg aus dem Dilemma: Raus aus Incirlik. In der Nato ist das ein ziemlich beispielloser Vorgang: Weil sich zwei Bündnispartner nicht verstehen, werden Soldaten außerhalb des Nato-Gebiets stationiert, wo sie dann auch noch schlechtere militärische Bedingungen vorfinden. Künftig werden sich deutsche „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.
Wie schlecht es schon seit langem um das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara steht, dafür ist die regierungsnahe türkische Presse ein guter Indikator. Im März – als die NaziVorwürfe Erdogans, aber auch Cavusoglus, Hochkonjunktur hatten – hatte die Zeitung „Günes“Kanzlerin Merkel in SS-Uniform gezeigt. Gestern erschien „Günes“anlässlich des Gabriel-Besuchs wieder mit Merkel auf der Titelseite. Diesmal war die Kanzlerin in Bittstellerpose abgebildet.
„Merkels Bluff (...) ist nicht aufgegangen“, schrieb die Boulevardzeitung zur Drohung, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen. Das Blatt lag falsch. Merkel hatte nicht geblufft, und der Abzug der deutschen Soldaten steht nun doch bevor.
Letztlich lagen die Seiten zu weit auseinander: Die Bundesregierung hatte eine Blanko-Besuchserlaubnis für alle deutschen Abgeordneten auf dem Stützpunkt in Incirlik gefordert, Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin hatte kurz vor Gabriels Visite gesagt, wenn Besuche deutscher Parlamentarier in Incirlik überhaupt stattfänden, müsse die Türkei das letzte Wort darüber haben, wer Zutritt zu der Basis erhalte.
Das dürfte besonders auf jene Abgeordneten der Linken gemünzt gewesen sein, die Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK erkennen lassen. Die von Gabriel geforderte pauschale Besuchserlaubnis hätte bedeutet, dass die Türkei auch ihr hochgradig suspekte Abgeordnete auf die Basis hätte lassen müssen.
So sehr sich Gabriel und Cavusoglu gestern auch bemühen, die verbliebenen positiven Aspekte in den Beziehungen zu betonen: Wie weit die Positionen auseinanderliegen, zeigt nicht zuletzt der Fall des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Nachdem Yücel im Februar in der Türkei inhaftiert worden war, hatte Gabriel das bilaterale Verhältnis „vor einer der größten Belastungsproben in der Gegenwart“gesehen. Deutschland hält die gegen Yücel vorgebrachten Terrorvorwürfe für an den Haaren herbeigezogen.