Zu wenig Langzeitarbeitslose erfolgreich vermittelt
Die Grünen werfen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Misserfolg ihres Lohnkostenzuschuss-Programms vor.
BERLIN. Rund 33 000 Langzeitarbeitslose wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit einem speziellen Lohnkostenzuschuss-Programm wieder in Lohn und Brot bringen. Zwei Jahre nach dem Start des Programms nehmen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nur 13 225 Personen daran teil. Die Grünen werfen Nahles vor, bei der mageren Bilanz zu tricksen. Obwohl die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist, hat sich an der Zahl der Langzeitarbeitslosen nur wenig geändert. 910 000 Personen sind betroffen. Deutlich mehr als jeder dritte Erwerbslose hat mindestens ein Jahr lang keinen Job mehr gehabt. Für etwas Entspannung soll das „ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter“sorgen, das im Mai 2015 startete. Es soll bis zu 33 000 Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss und mit mindestens zwei Jahren ohne Job durch Lohnkostenzuschüsse und Trainer in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Trotz zwischenzeitlich gelockerter Zugangsvoraussetzungen – so können auch Langzeitarbeitslose von den Zuschüssen profitieren, die an kurzzeitigen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen – ist der Erfolg bescheiden. Laut Bundesarbeitsagentur waren im Mai, also nach zwei Jahren Programmlaufzeit, nur 40 Prozent der vormals angekündigten Plätze besetzt. Bundesarbeitsministerin Nahles operiert mit deutlich freundlicheren Zahlen, wie aus einer Stellungnahme ihres Hauses auf Anfrage der Grünen hervorgeht. Die Stellungnahme liegt unserer Redaktion vor.
Demnach beziffert Nahles den Erfüllungsstand nicht auf 40, sondern 79 Prozent. Dabei macht die Ministerin nicht ihre einst 33 000 angekündigten Plätze zum Maßstab, sondern nur die Zahl der von den Jobcentern tatsächlich abgerufenen 22 717 Plätze. Auch zählt Nahles alle Beschäftigungsverhältnisse mit, die abgebrochen wurden. Das waren 3617. Jeder, der auch nur einen Tag im Programm war, wird in ihrer Rechnung berücksichtigt. „Nahles rechnet sich die Bilanz schön und interpretiert die von Anfang an bestehenden fachlichen Vorbehalte gegenüber ihrem Sonderprogramm für ihre Zwecke um“, so die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, gegenüber unserer Zeitung. Nur 35 Prozent der geförderten Langzeitarbeitslosen seien weiblich. Laut Förderrichtlinie sollen Frauen und Männer je zur Hälfte profitieren. Kritiker hatten das Nahles-Programm als zu aufwendig und wegen der schon bestehenden Lohnkostenzuschussmodelle als kaum nutzbringend kritisiert. „Die Jobcenter und die Arbeitssuchenden brauchen flexible Instrumente für individuelle Strategien“, so Pothmer. Dazu gehöre auch ein sozialer Arbeitsmarkt für diejenigen, die keine realistische Perspektive auf einen regulären Job hätten.