„Martin Schulz macht Dalmatiner-Politik“
Der CDU-Generalsekretär spricht im SZ-Interview über die SPD, eine „pflichtbewusste“Angela Merkel, die Rente und Trump.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber managt den Wahlkampf für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er soll die Partei und die Wähler mobilisieren. Im Gespräch mit unserem Berliner Büro erklärt der 42-Jährige, warum die CDU-Chefin wieder obenauf ist, weshalb aus seiner Sicht SPD-Herausforderer Martin Schulz schwächelt – und warum die Union auf ein eigenes Rentenkonzept im Wahlkampf verzichtet. Herr Tauber, wie klappt es mit Peter Altmaier als W ahlprogramm-Verantwortlicher?
TAUBER Die Zusammenarbeit läuft
super. Haben Sie ihre Degradierung verschmerzt?
TAUBER Das war keine. Ich bin für die Kampagnenplanungen, insbesondere die Mobilisierung, zuständig, und er federführend für das Regierungsprogramm. Das ist eine kluge Aufgabenteilung. Am Ende werden wir daran gemessen, ob wir die Wahl gewinnen. Dafür arbeiten wir. Sie haben SPD-Herausforderer Martin Schulz häufig vorgeworfen, er lege sich inhaltlich nicht fest. Das macht die Union aber auch nicht.
TAUBER Martin Schulz macht Dalmatiner-Politik – man sieht nur lauter Punkte: Hier mal ein Fünf-Punkte-Papier, da mal eine Zehn-Punkte-Rede. Das ist kein stringentes Programm, Schulz wirkt wie ein Getriebener. Und das überzeugt die Leute nicht. Wir wollen die kleineren und mittleren Einkommen entlasten; wir setzen auf ein Baukindergeld, um jungen Familien den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Die Details stellen wir Anfang Juli vor. Die Umfragen sehen die Union wieder weit vor der SPD. Ist die Bundestagswahl schon gelaufen?
TAUBER Nein. Wir dürfen nicht abheben. Wir wollen klar vor der SPD ins Ziel gehen, weil nur so Rot-RotGrün verhindert wird. Wir haben eine starke Bilanz, und wir werden mit der CSU ein überzeugendes Programm vorlegen. Außerdem haben wir eine erfolgreiche und angesehene Bundeskanzlerin. Die Partei muss aber kämpfen – in den Fußgängerzonen und an den Haustüren. Auf drei gewonnenen Landtagswahlen dürfen wir uns nicht ausruhen. Anfang des Jahres wirkte Angela Merkel noch ausgelaugt, sie stand innerparteilich unter Feuer. W ie hat sie die Kurve gekriegt?
TAUBER Ich erlebe eine pflichtbewusste Kanzlerin, die die Dinge bis zum Ende durchdenkt. Die Bürger wissen, was sie an Angela Merkel haben. Sie blicken mit Sorge auf die Entwicklungen um uns herum. Da ist die Verlässlichkeit und klare Haltung der Kanzlerin und der Union ein Markenzeichen. Bei der Rente hat die SPD ihr Konzept vorgelegt. W o sind die Pläne der Union?
TAUBER Das SPD-Modell bedeutet, dass die junge Generation draufzahlt. Auch wir wollen nicht, dass die Beiträge über Gebühr steigen und das Rentenniveau zu stark absinkt. Zur Wahrheit gehört aber, dass die Rentenentwicklung momentan besser als prognostiziert ist. Was an einer Rekordzahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten liegt. Je mehr Menschen gute Arbeit haben und in die Rentenversicherung einzahlen, desto stabiler ist sie. Das klingt nicht nach einem Konzept. W erden Sie ohne in den W ahlkampf ziehen?
TAUBER Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt. Alles weitere sollten wir jenseits des Parteiengeplänkels in Ruhe und fundiert mit den gesellschaftlichen Gruppen diskutieren – beispielsweise in einer Rentenkommission. Durch die Klima-Entscheidung von US-Präsident Trump rücken auch Umweltthemen wieder in den Vordergrund. Hat die Union da nicht eine Leerstelle?
TAUBER Wir stehen klar zu den Klimaschutzzielen und zum ZweiGrad-Ziel. Durch moderne Umwelttechnologien werden neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Teile ihrer Partei sind aber offenbar auf Trump-Kurs. Sind sie genervt vom konservativen Kreis, der gerne querschießt?
TAUBER Als Generalsekretär bin ich selten genervt. Auch wenn ich nicht immer jeden Vorschlag hilfreich und konstruktiv finde. DAS INTERVIEW FÜHRTE HAGEN STRAUSS.