Parteien fühlen Klinik-Träger auf den Zahn
Das Krankenhaus in Wadern soll schließen. Das sorgt im Landtag für Bedauern, wirft aber auch Fragen auf.
SAARBRÜCKEN Nach der Ankündigung, das St.-Elisabeth-Krankenhaus in Wadern zum Ende des Jahres zu schließen, soll heute der Träger, die Marienhaus GmbH, den Fraktionen im Landtag im Sozialausschuss Rede und Antwort stehen. „Wir erwarten, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden, damit die saarländische Politik die Entscheidung nachvollziehen kann“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. Vor einem dreiviertel Jahr habe es noch geheißen, dass die Standorte des Klinikverbunds Hochwald-Saar, zu dem das Krankenhaus Wadern gehört, zukunftsfähig seien, sagte Pauluhn: „Da scheint uns die Entscheidung zu schließen doch ein bisschen plötzlich herbeigeführt zu sein.“Die Marienhaus-Gesellschaft hatte den Schritt mit wirtschaftlichen Problemen begründet: Das Krankenhaus fahre ein jährliches Defizit in Millionenhöhe ein (die SZ berichtete).
Die AfD-Fraktion will zudem klären, ob der Träger jede Möglichkeit, die Schließung zu verhindern, ausgeschöpft hat. „Mich würde sehr interessieren, ob man wenigstens den Versuch unternommen hat, einen anderen Träger zu finden“, sagte der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller. CDU-Fraktionschef Tobias Hans zeigte mehr Verständnis für die Entscheidung: „Insbesondere Träger von kleinen Krankenhäusern stehen unter hohem wirtschaftlichen Druck.“Linken-Chefin Astrid Schramm sieht ein grundsätzliches Problem darin, wenn Kliniken unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden: „Ein Krankenhaus darf nicht zur Ware werden, sondern muss den Menschen vor Ort dienen.“Aber letztlich könne man eine Schließung von privaten Häusern nicht verhindern.
In der Ausschuss-Sitzung soll es auch um die Frage gehen, wie die medizinische Versorgung in der Region künftig sichergestellt wird. Das Gesundheitsministerium hatte dazu eine „Task Force“mit allen Beteiligten einberufen. So wird etwa geprüft, ob eine Bereitschaftsdienstpraxis in Wadern eingerichtet und der Fuhrpark der Rettungswache vergrößert werden soll. Das Ministerium will zudem ein Sondergutachten zur neuen Lage im Hochwald in Auftrag geben. Das soll dann auch in den neuen Krankenhausplan für das Saarland, der 2018 fertig sein soll, einfließen.
Ob am Ende des Prozesses die Schließung weiterer Krankenhäuser stehen wird, dazu wagten die Fraktionsvertreter gestern keine Prognose. Das Saarland hat bundesweit eine der höchsten Krankenhaus-Dichten. Doch CDUFraktionschef Hans betonte, das Saarland habe eine hohe Bevölkerungsdichte und eine relativ hohe Morbiditätsrate (Krankheitshäufigkeit). Einig waren sich alle Fraktionen darüber, dass die Kliniken sich stärker spezialisieren müssen. „Der Gedanke, dass jedes Krankenhaus alles machen soll, ist von gestern“, sagte SPD-Fraktionschef Pauluhn.
Ob eine stärkere Spezialisierung jedoch ausreicht, um alle Standorte zu erhalten, sei offen, betonte Hans. Einige Kliniken stünden unter hohem finanziellem Druck. „Es gibt Krankenhäuser im Saarland, die einen Investitionsstau von 50 Millionen Euro haben. Das darf man auch nicht schön reden.“Das Land zahlt den Kliniken derzeit 28,5 Millionen Euro für Investitionen im Jahr; laut Krankenhausgesellschaft und Krankenkassen wären allerdings 70 bis 80 Millionen Euro nötig. Das Gesundheitsministerium hat für die Jahre ab 2018 eine Erhöhung auf 33,5 Millionen Euro zugesagt. Hans erklärte, dass die Bundesländer ihren Verpflichtungen für die Investitionskosten nicht mehr nachkommen könnten und regte an, auf Bundesebene über eine neue Krankenhaus-Finanzierung zu diskutieren.
„Die Entscheidung zu schließen, scheint doch ein bisschen plötzlich herbeigeführt zu sein.“
Stefan Pauluhn
SPD-Fraktionschef