Schulz’ Konzept ist nicht gerecht

SPD-Rentenprogramm

Der ehemalige Sozialist und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gewinnt mit seiner neuen Partei „République en Marche“klar die Wahlen zur französischen Nationalversammlung. Warum kann Martin Schulz (SPD) Macron nicht das Wasser reichen? Macron ist jung, und wirkt als überzeugter Europäer auf die Menschen überaus dynamisch mit frischen, neuen Ideen, wie die Wirtschaft in Frankreich angekurbelt und mehr soziale Gerechtigkeit bei den Renten hergestellt werden kann. Das alles kann Schulz nicht bieten. Dabei zahlt Frankreich bereits im Schnitt die zweithöchsten Renten der gesamten Eurozone nach Österreich – mit 1700 Euro pro Monat ab dem 60. Lebensjahr (Deutschland 1200 netto vor Steuern). Das Renteneintrittsalter beträgt in Frankreich 60 Jahre (Deutschland 65,5); ab 2018 dann 62 Jahre. Eine Mindestrente gibt es auch schon in Frankreich – circa 803,20 Euro pro Monat. In Deutschland gibt es bisher nur eine regional unterschiedliche Grundsicherung im Alter, Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden. Trotzdem sieht Macrons Reformprogramm die Angleichung der Pensionen im öffentlichen Dienst mit den Renten vor. In Deutschland bekommt dagegen ein Beamter im Schnitt zweieinhalb mal mehr Pension als ein gesetzlich versicherter Rentner. Das ist die Lebensleistungslüge, weil Arbeiter und Angestellte nicht weniger leisten als Beamte und Politiker. Deshalb hat Schulz’ Rentenkonzept nichts mit sozialer Gerechtigkeit und mit Macron zu tun. Der SchulzHype ist damit zum Schulz-Supergau verkommen, und die Wahl ist für die SPD bereits jetzt verloren.