Steuern endlich sachgerecht nutzen

Geplante Straßen-Beiträge II

Nach diesen Berichten sollte eigentlich eine Welle der Entrüstung durch das Saarland rollen. Noch eine weitere Abgabe für einen Zweck, für den schon etliche Steuern und Abgaben erhoben werden und der demnächst noch um die Pkw-Maut erweitert wird. Zur Zeit werden für die Verkehrsinfrastruktur Kfz-Steuer, Mineralölsteuern, Ökosteuern auf die Mineralölsteuer, Lkw-Maut und künftig noch Pkw-Maut erhoben. Was dann noch alles? Für jede Straßenart eine eigene Steuer oder Abgabe? Wenn unsere Herrschaften Politiker endlich die vorgenannten Einnahmen sachgerecht – für die Verkehrsinfrastruktur – verwenden, statt damit Löcher in Bundes- und Länderhaushalten zu stopfen, dann ist mehr als genug Geld da, um Gemeindestraßen und Wege in Stand zu halten. Zur Verteilung dieser Einnahmen reichen die Grundrechenarten aus. Außerdem ist die Benennung der Zahler der zusätzlichen Gemeindeabgabe eine Farce. Was habe ich als Grundstückseigentümer alleine mit der Belastung des Gemeindeverkehrsnetzes zu tun? An meinem Grundstück fahren Tag für Tag, Nacht für Nacht Hunderte anderer Verkehrsteilnehmer vorbei, neben dem normalen Pkw-Verkehr, Baustellenfahrzeuge, Busse und Lieferverkehr. Diese beanspruchen meinen Straßenabschnitt zig mal mehr als ich es in meinem Leben könnte. Wie stehen also die Planungen dieser Straßenabgaben im Verhältnis zum Verursacherprinzip? Hier geht es wiederum nur darum, eine bestimmte Bürgergruppe zur Kasse zu bitten. Und das auf primitive Art und Weise. Also ich finde, es ist allerhöchste Zeit, dass diesen Planungen entsprechender Widerstand entgegensteht.