Künftige Rentner mehr betroffen

Rentendebatte allgemein

Wesentliche Punkte, die zur Rentenmisere führten, sind unberücksichtigt. Erstens: Die Umstellung vom Kapitaldeckungs- auf das Umlageverfahren 1957 war eine Politik-Entscheidung, um Schulden bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nicht zurückzahlen zu müssen. Zweitens: Der Gesetzgeber überträgt der GRV gesamtgesellschaftliche Aufgaben, ohne Kosten dafür voll zu ersetzen. Seit 1957 reicht der Bundeszuschuss nicht, diese versicherungsfremden Leistungen voll zu finanzieren. Drittens: 1994 hat der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) gesagt, dass die nicht durch Bundeszahlungen ersetzten Fremdleistungen in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung 100 Milliarden DMark pro Jahr betragen. 1996 sagte Theo Waigel: „Wenn die Sozialversicherungssysteme von Fremdleistungen entlastet werden, findet keine Reform der Sozialsysteme statt, weil dann der Druck fehlt, die Ausgaben zu senken.“In der Bundestagsdrucksache bezifferte die Regierung die unterdeckten Fremdleistungen 2005 mit 65 Milliarden Euro pro Jahr: Arbeitnehmer und Rentner subventionieren mit Beiträgen den Bundeshaushalt; wovon die profitieren, die keine Beiträge zahlen – Politiker, höhere Beamte, Richter , Selbstständige. Das erschwert Änderungen. Viertens: Alle Rentenkürzungen treffen künftige Rentner nachhaltiger als jetzige. Fünftens: Die Demografie für die Rentenentwicklung verantwortlich zu machen, ist falsch: Die arbeitende Bevölkerung kommt nicht nur für Renten, sondern auch für Politiker-, Beamten-, Richter-Pensionen und die Ausbildung der Jungen auf. Eine Volkswirtschaft verteilt, was die arbeitende Gruppe erwirtschaftet. Rentenprobleme und Altersarmut sind politisch gewollt. Die Politik muss gleiches Recht für alle bei Altersversorgung und Krankenversicherung schaffen, gemäß dem Gleichheitsgrundsatz.

Herbert Hoen, Dillingen