Wirtschaftsministerkonferenz im Saarland: Chancen durch digitale Prozesse – Risiken der Cyberkriminalität

Die Länderminister treffen sich am Donnerstag und Freitag, 29. und 30. Juni, in Perl. Zu der Veranstaltung wird Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries erwartet, es zeichnet sich eine umfangreiche Tagesordnung ab.

Digitalisierung und Cybersicherheit sind aktuelle Schwerpunkte der Wirtschaftsministerkonferenz.

Dies erklärte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger vor der Landespressekonferenz in Saarbrücken.

Das Saarland ist in diesem und im nächsten Jahr Vorsitzland.

Die Länderminister treffen sich am 29. und 30. Juni in Perl. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries wird erwartet. Es zeichnet sich eine umfangreiche Tagesordnung ab, die am 30. Mai in Berlin unter Leitung von Staatssekretär Jürgen Barke von den Amtschefs vorberaten wurde.

DIGITALE ORDNUNGSPOLITIK

Das Saarland wird in Perl gemeinsam mit dem Land Hessen einen Beschlussvorschlag zur digitalen Ordnungspolitik vorlegen. „Es gibt einen Konsens, dass neue Geschäftsmodelle auf der Basis digitaler Prozesse und Plattformen in Zukunft für die Wertschöpfung eine zentrale Rolle spielen werden.

Dies muss in der Innovationsstrategie des Bundes stärker berücksichtigt werden. Es geht mir zum Beispiel darum, den kleineren Unternehmen über Hürden für den

Marktzugang hinwegzuhelfen, ohne dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.“

Die vom Bund angepeilte nationale Digitalagentur sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte die Ministerin. Es müsse aber am Aufgabenzuschnitt noch gearbeitet werden: „Wenn eine Einrichtung gleichzeitig Visionen entwerfen und tatsächliche Entwicklungen regulieren soll, dann ist das für mich ein Widerspruch.

ALLGEGENWÄRTIGE CYBERSICHERHEIT Darüber werden wir bei der Wirtschaftsministerkonferenz noch reden müssen.“

Das Saarland hat für die Konferenz in Perl auch das Thema Cybersicherheit auf die Tagesordnung gesetzt. „Bei diesem Thema haben im Mittelstand viele den Schuss noch nicht gehört“, so die Ministerin. Es sei kein Zukunftsthema, sondern ein Problem der Gegenwart.

Jedes dritte deutsche Unternehmen berichte mittlerweile von Angriffen auf seine IT-Systeme, der Gesamtschaden durch Cyberkriminalität werde für Deutschland auf jährlich 4,2 Milliarden Euro geschätzt. Rehlinger: „Wir werden in Perl darüber beraten, wie man kleine und mittlere Unternehmen sensibilisieren und bei ihren eigenen Sicherheitsstrategien durch staatliche Maßnahmen wirksam unterstützen kann.“Die Wirtschaftsminister der Länder erwarten vom Bund entsprechende Entscheidungen und einen Zeitplan für die nächsten Schritte. So steht es in einem Beschlussvorschlag, den das Saarland mit Hessen bei der Konferenz einbringen wird. Mit eigenen Haushaltsmitteln startet das Saarland in dieser Wahlperiode eine Informations- und Motivationskampagne „Mittelstand und Cybersicherheit“. Die Wirtschaftsministerkonferenz soll sich in Perl vor dem Hintergrund der Digitalisierung übrigens auch stärker mit Themen der beruflichen Qualifizierung befassen. red/MWAEV

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