Erdogan will Rede in Deutschland halten
Wie vor dem Referendum im April winken mehrere Städte im Ruhrgebiet bereits ab.
Im türkisch-deutschen Dauerstreit steht die nächste Runde an. Im Rahmen des Hamburger G20-Gipfels will Präsident Erdogan die Gelegenheit bekommen, vor seinen Anhängern zu sprechen.
Mit Blick auf die Reise von Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Hamburger G20-Gipfel in zwei Wochen besteht die türkische Führung darauf, dass die deutsche Seite dem Staatschef eine Gelegenheit für eine öffentliche Veranstaltung mit türkischen Bürgern einräumt. Mehrere Kundgebungsorte im Ruhrgebiet haben bereits abgewunken, doch Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin machte deutlich, dass sein Chef in den Absagen nicht das letzte Wort sieht.
Auftrittsverbote für türkische Politiker vor dem umstrittenen Referendum im April hatten für erhebliche Spannungen zwischen Berlin und Ankara gesorgt. Damals hatte Erdogan die Deutschen mit Nazi-Vergleichen aufgebracht, selbst aber auf einen Besuch in Deutschland verzichtet. Diesmal will er nach dem G20-Treffen noch irgendwo in Deutschland einen Zwischenstopp einlegen.
Wenige Monate vor der Bundestagswahl im September kommt das der Bundesregierung ungelegen. Eine Redeerlaubnis für Erdogan könnte im Wahlkampf als Kotau vor einem autokratischen Herrscher ausgelegt werden. Zudem hatte der Staatschef seine Gastgeber bei früheren Auftritten hin und wieder düpiert: Bis heute unvergessen: Erdogans Kölner Rede im Jahr 2008, als er der Bundesrepublik eine Assimilierung der Türken und damit ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“vorwarf.
In Deutschland gehe jetzt erneut die „Angst vor Erdogan“um, meldete die regierungstreue Zeitung „Türkiye“. In Nordrhein-Westfalen haben mehrere große Hallen laut Medienberichten Auftritte von Erdogan abgelehnt. Kalin sagte dazu, man habe Verständnis dafür, dass Hamburg selbst wegen des Gipfels als Veranstaltungsort für die geplante Erdogan-Rede ausfalle. „Aber es könnte eine andere Stadt sein“, betonte der Präsidentensprecher – und fügte hinzu, Ankara hoffe doch sehr, dass die Bundesregierung aus dem Streit im Frühjahr gelernt habe.
Erdogans Rede-Wunsch kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das bilaterale Verältnis voller Probleme ist. Der Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, der Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt und zuletzt die türkische Kritik an der neuen liberalen Moschee in Berlin bilden aktuelle Schwierigkeiten. Die deutsche Kritik am Demokratie-Abbau in der Türkei macht es nicht einfacher.
Auch Erdogans Besuch beim G20-Gipfel selbst könnte für Spannungen sorgen. Die Hamburger Polizei hat bereits die Personenschützer des Staatschefs gewarnt, Szenen wie bei der Erdogan-Visite in Washington im Mai würden nicht geduldet.