Einigung bei Netzentgelten
(dpa) Die Koalition hat sich doch noch über die Netzentgelte geeinigt: Stromkunden in Ost- und Norddeutschland sollen bei den bundesweit noch unterschiedlich hohen Abgaben für die Stromnetze ab 2019 schrittweise entlastet werden. Union und SPD verständigten sich gestern praktisch in letzter Minute auf einen Zeitplan für die von ost- und norddeutschen Bundesländern geforderte Angleichung der Netzentgelte.
Laut der in Berlin erreichten Einigung sollen die Entgelte vom 1. Januar 2019 an schrittweise über die folgenden vier Jahre bundesweit einheitlich verteilt werden. Damit könnte der Anstieg der Strompreise im Osten und Norden gebremst werden.
Nach dem Kompromiss kann das sogenannte Netzentgeltmodernisierungsgesetz (Nemog) noch in dieser Woche und damit vor der Bundestagswahl Ende September verabschiedet werden. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte: „Mit bundesweiten Übertragungsnetzentgelten verringern wir regionale Kostenunterschiede und sorgen für eine bessere Verteilungsgerechtigkeit bei den Stromkosten.“
Die Koalition hatte den neuen Ländern zugesagt, die Netzentgelte bundesweit gleichmäßig zu verteilen. Bei einer solchen Neuverteilung würden vor allem die nord- und ostdeutschen Länder entlastet, Kunden und Unternehmen unter anderem in Nordrhein-Westfalen aber auch im Saarland müssten sich dagegen auf Belastungen einstellen.
Die Netzentgelte machen rund ein Viertel der Stromkosten aus. Vor allem in Ost- und Norddeutschland sind sie hoch – denn wo viel Ökostrom eingespeist wird, sind auch die Kosten für die Stromnetz-Regelung höher. Kritik kommt daher auch aus dem Norden, wo Netze wegen vieler Windparks ausgebaut werden müssen, was dort für höhere Strompreise sorgt.
Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion allerdings führt allerdings ins Feld, dass im Osten Investitionen versäumt wurden, was auch zu höherem Regelungsbedarf führt. Amprion werde nun für geleiste Investitionen bestraft.