DGB-Steuermodell soll mehr Geld bringen
Das Saarland könnte laut Gewerkschaftsbund pro Jahr mit 480 Millionen Euro zusätzlich rechnen.
Der DGB hat ein Steuermodell vorgelegt, das dem Saarland und seinen Kommunen nach Angaben des Gewerkschaftsbundes zu massiven Mehreinnahmen verhelfen würde. Eugen Roth, DGB-Vize Rheinland-Pfalz/Saarland und Saar-SPD-Vize, bezifferte die zusätzlichen Steuereinnahmen für das Land auf 300 Millionen Euro und für die Kommunen auf 180 Millionen Euro. „Dieses Geld wird dringend gebraucht: für Schulsanierungen, mehr Kitas, bessere Verkehrswege, mehr sozialen Wohnungsbau und für mehr Personal im öffentlichen Dienst“, sagte Roth. „Nur mit konjunkturunabhängigen Mehreinnahmen können wir den Investitionsstau dauerhaft auflösen.“
Zur Einordnung der Beträge: Das Land plant für 2018 eine Nettokreditaufnahme von unter 50 Millionen Euro; das eigentliche strukturelle Defizit ist allerdings deutlich größer, unter anderem weil jährlich 260 Millionen Euro fremde Hilfe aus Berlin kommen. Das strukturelle Defizit der Kommunen wurde vor wenigen Jahren auf 160 Millionen Euro beziffert.
Das Steuermodell sieht nach Angaben des DGB vor, einerseits kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, andererseits große Vermögen, Topverdiener, Erbschaften und Kapitalerträge stärker zu besteuern. Das Modell soll folgende Mehreinnahmen generieren: 18 Milliarden Euro für den Bund (allein 15 Milliarden durch eine Finanztransaktionssteuer), 29 Milliarden für die Länder (vor allem durch Änderungen bei der Erbschaftsteuer und die Wiedererhebung der Vermögenssteuer) und 12 Milliarden für die Kommunen (vor allem durch eine Gemeindewirtschaftsteuer anstelle der Gewerbesteuer). Über eine auch von der Bundesregierung befürwortete Finanztransaktionssteuer wird seit Jahren auf europäischer Ebene diskutiert – bislang ohne Ergebnis. Die Vermögensteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird, wird vor allem von der Linken befürwortet.
CDU und SPD auf Bundesebene planen für die nächsten Jahre dagegen Steuerentlastungen, die für die öffentlichen Haushalte weniger Einnahmen bedeuten würden. In der Finanzplanung des Bundes sind Steuerausfälle von 15 Milliarden Euro eingepreist. Die schwarz-rote Landesregierung stellt sich deshalb bereits auf Mindereinnahmen im Landeshaushalt von 60 Millionen Euro ab 2020 ein.