SPD legt G20-Messlatte für Merkel höher

Schulz fordert Widerstand gegen Trumps Rüstungsforderungen. Und Außenminister Gabriel schlägt New York für künftige Gipfel vor.

BERLIN Die SPD hat gestern, kurz vor dem Beginn des G20-Gipfels in Hamburg, die Latte für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal höher gelegt. Einen „klaren und selbstbewussten Auftritt“gegenüber US-Präsident Donald Trump forderte Außenminister Sigmar Gabriel, und Kanzlerkandidat Martin Schulz plädierte für ein Nein Deutschlands zu den Aufrüstungsforderungen Trumps an die Nato-Partner.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Wir müssen eine klare Sprache zu Trump finden, keine verschwurbelten Sätze.“Während Merkel sich dem in der Nato vereinbarten und von Trump vehement eingeforderten Ziel verpflichtet fühlt, dass jedes Land sich mittelfristig bei den Rüstungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttosozialprodukts bewegen soll, ist die SPD davon stark abgerückt. Obwohl der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der damalige Vizekanzler Gabriel den Beschluss 2014 mitgetragen hatten. Nun wird bei den Sozialdemokraten vorgerechnet, dass das eine Verdopplung der Militärausgaben im Bundeshaushalt auf 70 Milliarden Euro bedeuten würde. Schulz weist wiederholt darauf hin, dass Deutschland dann wieder eine militärische Großmacht in Europa werden würde, was schon aus historischen Gründen niemand wünschen könne.

Gestern präsentierte der Kanzlerkandidat in Berlin zusammen mit Gabriel auf einer Pressekonferenz anlässlich des Gipfels ein umfassendes Papier zur künftigen internationalen Zusammenarbeit. Darin enthalten auch der Vorschlag, die G20-Treffen künftig immer in New York, am Sitz der Vereinten Nationen abzuhalten, schon weil sie für die Ausrichterstädte eine große Belastung seien. Die Vereinten Nationen seien der richtige Ordnungsrahmen, um Krisen und Konflikte friedlich zu lösen. Schulz sagte bei dieser Gelegenheit deutlich wie nie, dass eine von ihm geführte Bundesregierung sich nicht an den Nato-Aufrüstungsbeschluss gebunden fühle.