Streit um Schuld nach Gipfel der Gewalt
Die Gewalt-Exzesse beim G20-Gipfel haben eine heftige Debatte ausgelöst. Die Union will den Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Scholz.
(dpa/SZ) Nach den beispiellosen Krawallen um den G20-Gipfel in Hamburg ist eine heftige Diskussion über Verantwortung und Konsequenzen ausgebrochen. Politiker sprachen von „Terror“und „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Die Hamburger CDU forderte gestern den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), weil er die Sicherheitslage „eklatant falsch eingeschätzt“habe. Aber auch die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Gipfelort Hamburg und der Sinn solch aufwändiger Spitzentreffen wurden in Frage gestellt.
Hamburg war wegen der schlimmsten Krawalle in Deutschland seit Jahrzehnten drei Tage und drei Nächte im Ausnahmezustand. Die Straßenkämpfe mit Hunderten Verletzten und rund 400 Festnahmen begannen mit der Ankunft der mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt am Donnerstag und hielten auch noch nach ihrer Abreise in der Nacht zu Sonntag an.
Nach Angaben der Polizei gab es 37 Haftbefehle gegen Randalierer, Insgesamt waren mehr als 20 000 Polizisten im Einsatz. 476 Beamte seien verletzt worden. Die saarländische Polizei, deren 110 nach Hamburg entsandte Beamte gestern Abend nach Saarbrücken zurückkehrten, meldete drei leicht Verletzte. Man sei ,,glimpflich davongekommen“, sagte ein Sprecher der SZ. Über verletzte Demonstranten gab es keine Angaben.
Die Kanzlerin versprach den Opfern der Randale von Hamburg schnellstmögliche Hilfe und Entschädigung. Scholz räumte ein, dass es nicht gelungen sei, so für die Sicherheit zu sorgen, wie man sich das vorgestellt habe. Vor dem Gipfel hatte Scholz die Risiken mit dem jährlichen Hamburger Hafengeburtstag verglichen. Das harte Durchgreifen der Polizei verteidigte der Bürgermeister und sprach von einem „heldenhaften“Einsatz.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte gestern ein Polizeirevier am Rande des Hamburger Schanzenviertels, wo es die schlimmsten Krawalle gegeben hat. Er zeigte sich schockiert über die „maßlose Zerstörungswut“. Er verteidigte aber die Entscheidung, den Gipfel in Hamburg abzuhalten: „Ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sollte auch das Selbstbewusstsein haben und sagen: Jawohl, solche Konferenzen müssen nicht nur sein, sondern wenn sie sein müssen, dann können sie auch bei uns stattfinden.“
Beim Gipfel selbst konnten in den zentralen Fragen wie Freihandel und Klimaschutz keine Fortschritte erzielt werden. Merkel zeigte sich trotzdem zufrieden und sprach von „guten Ergebnissen“in „einigen Bereichen“. Angesichts der Ergebnisse und heftiger Krawalle sagte dagegen Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht: „Im Grunde kann die Lehre nur sein, in Zukunft auf solche Show-Veranstaltungen, die sinnlos Steuergeld verschlingen und keine Ergebnisse bringen, ganz zu verzichten.“