Was beim Treffen der Mächtigen erreicht wurde

Bis zur letzten Minute wurde verhandelt. Die Einigung bestand schließlich darin, die abweichende Haltung der USA zum Pariser Klimaabkommen ausdrücklich zu benennen. Doch was zunächst immerhin noch aussah wie eine einheitliche Position der übrigen 19 Partner, wurde bald darauf vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Frage gestellt. Erdogan sagte bei seiner Abschluss-Pressekonferenz, er habe Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutlich gemacht, dass das Klimaabkommen nicht vom türkischen Parlament ratifiziert werde, „bis die uns gegebenen Versprechen nicht erfüllt werden“. Dabei bezog er sich nach eigenen Angaben auf Zusagen des früheren französischen Präsidenten François Hollande, dass die Türkei trotz ihrer Einstufung als entwickelter Staat nicht die gleichen finanziellen Lasten der Klimavereinbarung tragen muss wie etablierte Industriestaaten.

Handel: Der Durchbruch erfolgte erst in der zweiten Gipfelnacht; heraus kam ein klassischer Kompromiss. Es gelang, eine Formulierung in das Schlussdokument zu retten, wonach „Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken“bekämpft werden soll – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Zugestanden wurden Trump aber „Schutzinstrumente“.

Anti-Terror-Kampf: Es war das unstrittigste Thema. Die G20-Staaten vereinbarten, gemeinsam verstärkt gegen Terrorfinanzierung und Propaganda im Internet vorzugehen und Verdächtigen Kommunikationswege zu verbauen.

Flüchtlinge: Gemeinsam gegen die Flüchtlingskrise – das war ein dringender Wunsch der Europäer. Gelungen ist aber nur eine halbherzige Einigung im Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler. Dazu werden „Maßnahmen“angekündigt, die vage bleiben. Die von der EU verfolgte Idee, dabei die UN einzubinden, scheiterte. UN-Sanktionen wie Reiseverbote und Vermögenssperren gegen Menschenhändler soll es wegen des Widerstands von Russland und China nicht geben.

Syrien: Eine Waffenruhe für Teile Syriens – diese gute Nachricht gab es. Verkündet wurde sie nach dem ersten direkten Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Ausgehandelt wurde die Vereinbarung allerdings nicht in Hamburg, sondern von Unterhändlern in Jordanien. Beginnen sollte die Waffenruhe im Süden Syriens gestern. Ob und wie lange sie hält, ist offen.

Ukraine: Auf Chefebene wurde am Rande des Gipfels über die Ukraine-Krise beraten. Merkel, Macron und Putin trafen sich zu einem Gespräch. Der ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko war nicht dabei – sein Land ist nicht Teil der G20. Konkret beschlossen wurde nichts. Diplomaten hoffen aber, dass das so genannte Normandie-Format nach dem Präsidentenwechsel in Frankreich nun wieder in Gang kommt und von Trump unterstützt wird.