Schulz will Staat zu Investitionen zwingen
Mit einem „Zukunftsplan“hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Attacke gegen Kanzlerin Angela Merkel gestartet. Sie reagierte gelassen.
(dpa/afp) Zehn Wochen vor der Bundestagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erneut in die Offensive und will mit einem Zehn-Punkte-Plan aus dem anhaltenden Umfragetief heraus. In seinem gestern vorgelegten „Zukunftsplan“für Deutschland macht sich der SPD-Chef unter anderem für eine Investitionsverpflichtung des Staates stark sowie für eine Innovationsallianz der Industrie und eine Bildungsoffensive.
Mit den „zehn Projekten für ein modernes Deutschland“hofft Schulz, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in die Enge zu treiben. Bei der Vorlage des 19-seitigen Papiers sagte der SPD-Chef: Während Merkel zur Zukunft des Landes wenig sage, wolle er umso konkreter werden: „Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr.“
Im Falle einer Regierungsübernahme im Herbst will Schulz als Ergänzung zur Schuldenbremse eine „Mindestdrehzahl“für Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verankern.
Auch kündigte der SPD-Kanzlerkandidat an, die „bildungspolitische Kleinstaaterei“zu beenden. Falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten 50 Tagen eine Bildungsallianz schmieden. Er will sich zudem für eine „Qualifizierungsgarantie“und ein „Chancenkonto“für Erwerbstätige einsetzen. Jeder solle ein persönliches, staatlich finanziertes „Chancenkonto“von bis zu 20 000 Euro bekommen, das zum Beispiel für die Finanzierung von Weiterbildung genutzt werden kann. Den Gang zum Bürgeramt will Schulz durch ein digitales „Deutschlandportal“unnötig machen. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf der SPD-Chef vor, mit Alleingängen in der Flüchtlings- und Finanzpolitik Europa geschwächt zu haben. Es sei ein „ausgewachsener Skandal“, wie Merkel Europa-Politik mache, sagte Schulz.
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel reagierte gestern Abend im ARD-Sommerinterview gelassen auf den „Zukunftsplan“von Herausforderer Schulz. Beim Ausbau staatlicher Investitionen etwa sei nicht das fehlende Geld das Hauptproblem, sondern eine zu langsame Planung. Daher wolle die Union die Verfahren beschleunigen.