Merkel will vier Jahre regieren – ohne Obergrenze

(dpa/afp) Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat gelassen auf den „Zukunftsplan“von SPD-Herausforderer Martin Schulz reagiert. Im ARD-Sommerinterview am Sonntag hielt sie sich mit scharfer Kritik an dem zuvor vorgelegten Zehn-Punkte-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten zurück und verwies darauf, dass die Union teils andere Schwerpunkte setzt. Beim angestrebten Ausbau staatlicher Investitionen etwa sei nicht das fehlende Geld das Hauptproblem, sondern eine zu langsame Planung. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes seien zusätzliche Investitionsmittel schon an vielen Stellen festgeschrieben, sagte Merkel.

Sie bekräftigte zudem ihr Vorhaben, im Fall ihrer Wiederwahl die gesamte kommende Legislaturperiode im Amt zu bleiben. „Ich habe die feste Absicht, das genauso zu machen, wie ich es den Menschen gesagt habe.“Allerdings gelte natürlich, dass „wir alle über unser Leben nur bedingt Verfügungsgewalt haben“. Eine Absage erteilte Merkel erneut den Forderungen aus der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. „Also zur Obergrenze ist meine Haltung klar, ich werde sie nicht akzeptieren“, hob die CDU-Chefin hervor. Es gebe jedoch mit der CSU das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung von Flüchtlingen zu verringern. Und mit Blick auf die massiven Krawalle beim G20-Gipfel stellte sie sich hinter Hamburgs Ersten Bürgermeister: „Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor.“