Ringen um Umgang mit linksextremer Gewalt
(epd) Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg bestimmt der Umgang mit linksextremistischer Gewalt weiter die politische Debatte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte, „klug“gegen „logistische Strukturen“vorzugehen, die sich nicht eindeutig vom Linksextremismus distanzierten. Dazu gehöre es, Hausbesetzungen schneller zu beenden. Es dürfe in Deutschland in keinem Bereich rechtsfreie Räume gegeben, sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Mit Blick auf gewaltbereite Linksextreme erklärte de Maizière: „Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen. Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen.“
FPD-Vizechef Wolfgang Kubicki nannte das Autonomen-Zentrum „Rote Flora“in Hamburg in der „Welt am Sonntag“einen „Hort des Linksextremismus“. „Wir brauchen uns nur vorstellen, wie der Senat reagieren würde, wenn die ‚Rote Flora‘ ‚Braune Flora‘ hieße und von Rechtsextremisten betrieben würde. Da würden wir alle auf der Matte stehen und sagen: Schluss damit!“Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte ebenfalls eine Schließung des Zentrums und sagte in der „Bild am Sonntag“: „Bei den linksextremen Demokratiefeinden wird schon zu lange weggeschaut.“
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnte vor einem Erstarken der linksextremistischen Szene. Zur den Linksextremisten zählen nach seinen Worten rund 28 000 Menschen, von ihnen gelten 8500 als gewaltorientiert.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mahnte mehr Kooperation innerhalb der EU bei der Verfolgung von Straftätern über das Internet an. Politische Extremisten und Krawalltouristen koordinierten ihre „grenzüberschreitenden Aktivitäten“vor allem über das Internet, schrieb er in einem Brief an die Europäische Kommission, über den die „Rheinische Post“berichtete.