Deutschland verschärft Kurs gegenüber Türkei
Nach den neuesten Verhaftungen zeigt Berlin Präsident Erdogan die Zähne. Gabriel bestellt erneut Botschafter ein und prüft heute Sanktionen mit Merkel.
(dpa) Im Konflikt mit der Türkei ist die Bundesregierung mit ihrer Geduld am Ende: Nach der Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner wurde gestern der türkische Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt zitiert. Die Terrorvorwürfe der Türkei gegen den Deutschen und dessen Kollegen seien an den Haaren herbeigezogen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung fordere die unverzügliche Freilassung der Verhafteten. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bricht vorerst seinen Urlaub ab, um heute über weitere Maßnahmen zu beraten. Regierungssprecher Steffen Seibert zog zum Beispiel EU-Zahlungen an die Türkei in Zweifel. Das Auswärtige Amt deutete zudem eine Verschärfung seiner Reisehinweise für die Türkei an.
(dpa/SZ) Es klang nach einer Standpauke für den türkischen Botschafter. So, als ob den Diplomaten im Auswärtigen Amt der Geduldsfaden reißt. Am Mittwochvormittag habe man den Botschafter ins Ministerium „zitiert“, sagte ein Sprecher. „Glasklare Ansagen“soll es gegeben haben, unmissverständlich, „diesmal ganz ohne diplomatische Floskeln“. „Klipp und klar“habe man dem Botschafter gesagt, dass die jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtlern, darunter eines Deutschen, nicht akzeptabel sind. Man habe ja ganz viel Geduld gehabt mit der Türkei. „Er weiß auch nun, wie die Regierung in Ankara, dass es uns ernst ist“.
Aber interessiert diese Botschaft auch den immer autoritärer agierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan? Seit der Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner und seiner fünf Kollegen ist der Streit zwischen Ankara und Berlin erneut entfacht, auf einer neuen Ebene. Die Bundesregierung zeigt nach langer Zurückhaltung Zähne, auf dem diplomatischen Weg zumindest. Denn die öffentliche Empörung ist groß, ebenso wie die Kritik von SPD und Opposition. Von einer Geiselnahme der Menschenrechtler ist die Rede. Dem Kanzleramt wird von der Opposition ein Kuschelkurs vorgeworfen.
Die Aktivisten waren vor zwei Wochen bei einem Stressbewältigungs-Workshop festgenommen worden. Nach Angaben türkischer Behörden stehen sie im Verdacht, eine „bewaffnete Terrororganisation“zu unterstützen. Staatspräsident Erdogan rückt sie in die Nähe von Putschisten. Das türkische Generalkonsulat wartet seit Tagen auf einen Besuchstermin beim Menschenrechtsaktivisten Steudtner.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bricht nun extra seinen Urlaub an der Ostsee ab. Er will heute im Auswärtigen Amt sein, um unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu beraten, was jetzt angesichts „der dramatischen Verschärfung des türkischen Vorgehens“zu tun ist. Von einer neuen Haltung, von neuen Maßnahmen ist nun die Rede. Es gehe dabei um das „gesamte Portfolio der Beziehungen der EU mit der Türkei“. Zwar wolle man die Türkei als Partner nicht verlieren. „Aber das gelingt uns nur dann, wenn der Partner, den wir verlieren können, noch ein Partner sein will.“
Bislang konnte Erdogan darauf bauen, dass Berlin auf seine Ausfälle zurückhaltend reagiert – ganz gleich ob es um Nazi-Vorwürfe gegen die Kanzlerin ging oder um Besuchsverbote für deutsche Abgeordnete. Auch der gestrige Vorwurf, an Daimler und BASF seien Terrorhelfer, wäre wohl durchgegangen. Doch das scheint jetzt vorbei. Merkel und Gabriel wollen gemeinsam vorgehen, bestätigt Sprecher Stefan Seibert.
An welchen Stellschrauben kann Gabriel drehen? Mit dem Aus für einen EU-Beitritt drohen, bringt bei Erdogan schon lange nichts. Eine amtliche Reisewarnung würde ihn und den Tourismus wohl viel härter treffen. Und darüber denkt das Auswärtige Amt scheinbar nach. „Dass man sich Gedanken machen muss, was alles passieren kann, wenn man in die Türkei reist, ist offensichtlich“, meinte ein Ministeriumssprecher. Auch Wirtschaftssanktionen wären eine Stellschraube der EU. Der AKP-Chef will schließlich die Wirtschaft vor der Präsidentenwahl 2019 am Laufen halten. „Das würde Erdogan richtig wehtun“, findet SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe. Auch die Einschränkung der Visumfreiheit für den Schengen-Raum würde die türkische Regierung schmerzen.
Allerdings ist Merkel von der Türkei auch wegen des Flüchtlingspakts abhängig. Sie hat nach der Flüchtlingskrise 2015 keinerlei Interesse daran, dass Erdogan wieder massenhaft Migranten gen Deutschland weiterziehen lässt – schon gar nicht im Wahlkampf. Soviel ist klar: Die Einbestellung des Botschafters dürfte Erdogan kaum jucken. Inzwischen „kennt er den Weg schon ganz gut“, sagt Außenamtssprecher. Zuletzt Ende Februar. Damals ging es um die Inhaftierung von Yücel. Der sitzt in Isolationshaft, nun seit bald 150 Tagen – ohne Anklageschrift.