Widerstand gegen dicke Luft wächst
Die EU-Kommission will die Hinhalte-Taktik verschiedener Mitgliedsländer in Sachen Feinstaub und Stickoxide nicht mehr länger hinnehmen. Besonders Deutschland ist ins Visier geraten. Ein Gang zum EuGH rückt näher.
Der Widerstand gegen Feinstaub und Stickoxide in der Luft wächst. Die EU-Kommission hat Deutschland wegen seiner Hinhalte-Taktik auf dem Kieker. In Stuttgart wird vor dem Verwaltungsgericht über ein Fahrverbot gestritten.
Der Dreck liegt in der Luft – und wird täglich von vielen tausend Menschen eingeatmet. Ein unhaltbarer Zustand, heißt es in der Brüsseler EU-Kommission, die seit Jahren der Bundesrepublik mit einer Klage droht. Diese ist nun offenbar nicht mehr ausgeschlossen: Wegen fortgeschrittener Verstöße gegen die Richtlinie zur Luftreinhaltung hat die Kommission zuletzt im Februar die Bundesregierung verwarnt, ein Stellungnahme aus Berlin ging im Mai in Brüssel ein und wird derzeit geprüft. Ein Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg rückt näher, sollte die EU-Behörde mit den Informationen aus Berlin unzufrieden sein. Der Automobilclub ADAC hat ausgerechnet, wie hoch eine eventuelle Strafe ausfallen könnte: bis zu 100 000 Euro – pro Tag.
Der Streit begann eigentlich schon 2005, als die Richtlinie zur Luftreinhaltung in Kraft trat, um den Feinstaub aus den Ballungsgebieten zu vertreiben. Derzeit darf ein Kubikmeter Luft maximal 40 Mikrogramm Feinstaub bis zu einer Partikelgröße von zehn Mikrometern (PM 10) enthalten. 2010 wurde ein weiterer Grenzwert für Stickoxide (höchstens 200 Mikrogramm je Kubikmeter Luft, an maximal 18 Tagen im Jahr) eingeführt, die vor allem von Diesel-Motoren, aber auch hochgezüchteten Benzin-Motoren emittiert werden. Zwar belegen die Statistiken des Umweltbundesamtes, dass die Belastung der Atemluft in Deutschland seit Jahren rückläufig ist und die ergriffenen Maßnahmen wie Umweltzonen in Innenstädten durchaus greifen. Nach wie vor aber herrscht in rund 28 Regionen weiter „dicke Luft“. Stuttgart, München, Köln, Berlin und Hamburg reißen die EU-Vorschriften deutlich, die ein Überschreiten der gesetzten Höchstmarke bei Feinstaub an 35 Tagen im Jahr festschreiben. Auch in Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien gibt es diese Zonen, die manchmal auch nur aus einem Straßenzug bestehen. Dort aber erreicht die Verunreinigung der Atemluft schwindelerregende Höhen, was dramatische Folgen für die Menschen haben kann: Stäube mit einer Partikelgröße von zehn Mikrometern dringen bis in die Nasenhöhle ein und können Schleimhäute reizen. Noch kleine Bestandteile mit bis zu 2,5 Mikrometern (PM 2,5) schaffen es bis in die Lunge, schädigen Blutgefäße und gelten als potenzielle Krebsauslöser. 16 Mitgliedstaaten hat die Kommission im Visier.
„Wenn wir es hinnehmen, dass Autos mehr Schadstoffe emittieren als erlaubt, wird es für die Städte noch unmöglicher, für saubere Luft zu sorgen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Bas Eickhout, Mitglied im Diesel-Untersuchungsausschuss der EU-Abgeordnetenkammer. Sein CDU-Kollege im EU-Parlament, Jens Giesecke, hält dagegen von einer Klage vor dem EuGH wenig: „Feinstaub ist vor allem ein lokales Problem“, sagte er auf Anfrage. „Um die Situation in den Ballungsräumen und an bestimmten Verkehrsbrennpunkten in den Griff zu bekommen, brauchen wir Vor-Ort-Lösungen, eine Klage hilft da gar nichts.“
Das mag zwar sein, doch innerhalb der Europäischen Kommission mehren sich offenbar jene Stimmen, die von einem weiteren Abwarten nichts mehr wissen wollen. Vor allem Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska zeigte sich mehr als einmal zutiefst verärgert über die lasche Art, mit der Deutschland auf den Diesel-Skandal reagierte anstatt schnellstmöglich zusammen mit der Industrie für Abhilfe zu sorgen. Auch deshalb gibt es in Brüssel großes Interesse an der Einführung einer neuen, blauen Umweltplakette, mit der die Kommunen „verschärfte Zufahrtsbeschränkungen“für die besonders belasteten Bereiche der Citys erlassen könnten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat diese bisher abgelehnt.
„Feinstaub ist vor allem
ein lokales Problem.“
Jens Giesecke (CDU)
EU-Abgeordneter