Wahlkampf-Streit über neue Flüchtlingskrise
Wie akut ist eine neue Flüchtlingskrise? Für seine Warnungen erntet SPD-Chef Schulz heftige Kritik.
(dpa/afp) Zwei Monate vor der Bundestagswahl ist Streit über eine mögliche erneute Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Europa entbrannt. Union und FDP griffen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach dessen Warnung vor einer dramatischen Lage wegen der vielen nach Italien kommenden Mittelmeer-Flüchtlinge scharf an.
„Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen – „das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert“, fügte Scheuer hinzu. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) kritisierte einen „zunehmend panischen“Wahlkampf der SPD. „Schulz vergisst, dass es eine Koalition unter Beteiligung der SPD war, die den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten deutlich gesenkt hat.“Vieles habe die Union aber nur gegen den Widerstand der Sozialdemokraten durchsetzen können. CDU-Vize Julia Klöckner warf dem Koalitionspartner vor, weitere Maßnahmen zu blockieren. So würden in vielen SPD-geführten Ländern Abschiebungen nicht vollzogen.
FDP-Chef Christian Lindner nannte Schulz‘ Vorstoß „wenig glaubwürdig“. Die SPD, die die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgetragen habe, suche offensichtlich nach Themen im Wahlkampf.
Der SPD-Chef hatte am Wochenende vor einer neuen großen Flüchtlingskrise gewarnt und rasche europäische Antworten gefordert. „Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch“, sagte er mit Blick auf Merkel. Schulz will an diesem Donnerstag in Rom mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni über die Probleme bei der Aufnahme von Migranten sprechen. Zudem ist der Besuch einer Flüchtlingseinrichtung geplant.