Polens Präsident stoppt Justizreform

(dpa) Polens Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gestoppt. Beunruhigung und Ängste in der Bevölkerung vor einer oppressiven Regierung seien zu groß gewesen, begründete er gestern bei einer Pressekonferenz in Warschau die schnelle Entscheidung und kündigte sein Veto gegen die heftig kritisierte Neuordnung des Obersten Gerichts und des die Unabhängigkeit der Justiz überwachenden Landesrichterrats an. Duda sagte, er werde die Reformen zur Überarbeitung ins Parlament zurückgeben. Er werde binnen etwa zwei Monate eigene Entwürfe ausarbeiten und dafür Experten konsultieren.

Seit Tagen hatten tausende Menschen in Warschau und anderen polnischen Städten protestiert und vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung gewarnt. Auch die EU-Kommission hatte einen sofortigen Stopp der Gesetzesarbeiten gefordert und mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, sagte Duda. „Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden.“

Die umstrittenen Gesetze sollten es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollten ebenfalls neu besetzt werden.