Noch mehr Druck wäre angebracht

Kaum zeigt Deutschland nur ein bisschen Zähne, zuckt die Türkei zurück. Die Liste, auf der fast 700 Firmen in Deutschland der Terrorunterstützung bezichtigt wurden, soll jetzt bloß ein Missverständnis gewesen sein. Die Absicht ist durchsichtig. Außenminister Gabriel hatte nämlich letzte Woche die angedrohten Wirtschaftssanktionen damit begründet, dass deutsche Investitionen in der Türkei nicht sicher seien. Was Ankara tatsächlich zurückziehen muss, ist nicht irgendeine Liste. Sondern das ist die Politik der Repression gegen jeden Andersdenkenden im eigenen Land und außerhalb. Erst gestern begann in Istanbul ein Prozess gegen 17 Journalisten, die nichts anderes getan haben, als das, was ihre Aufgabe ist: kritisch zu berichten.

Die angeblichen Beweise gegen sie sind hanebüchen. Noch sind die geplanten Sanktionen nur so genannte Prüfaufträge. Berlin sollte mit ihnen Ernst machen. Und sogar noch einen Schritt weitgehen und auch die EU-Beitrittsgespräche endgültig auf Eis legen, so lange nicht alle politisch Verfolgten in der Türkei frei sind.