Saarland blickt mit Spannung auf Test in Berlin

(jaf) Automatische Gesichtserkennung ist auch im Saarland ein Thema. Seit langem fordert Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) den Einsatz der umstrittenen Maßnahme auf öffentlichen Plätzen. Wenn auch bisher ohne Erfolg. Denn die rechtliche Grundlage fehlt. Noch.

„Der Einsatz von Videokameras mit biometrischer Gesichtserkennung kann nicht auf die bestehenden Regelungen für Videoüberwachung gestützt werden“, sagt Monika Grethel, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Diese neue Art der Überwachung stelle einen noch tiefergehenderen Eingriff in die Grundrechte dar. Die Freiheit eines jeden, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, sei dadurch gefährdet. Darüber hinaus enthalte die Technik derzeit noch eine hohe Fehlerquote. Es bestehe also die Gefahr, dass gegen unschuldige Personen ermittelt werde.

Außerdem müssten ab Mai kommenden Jahres zusätzlich europarechtliche Vorgaben berücksichtigt werden. „Eine europäische Richtlinie sieht vor, dass die Verarbeitung biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung von Personen nur dann erlaubt ist, wenn sie unbedingt erforderlich ist und der Wahrung lebenswichtiger Interessen einer Person dient“, sagt Grethel. Diese Vorgabe schließe aus, dass im öffentlichen Raum flächendeckende Überwachungsmaßnahmen mit biometrischer Gesichtserkennung ohne konkreten Anlass erfolgen dürfen.

Doch auch wenn eine automatische Gesichtserkennung im Saarland vorerst nicht geplant ist, beobachtet das Innenministerium den Feldversuch im Berliner Bahnhof Südkreuz aufmerksam. „Sollte die eingesetzte Technik die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen, werden die rechtlichen und technischen Einsatzmöglichkeiten auch im Saarland zu prüfen sein“, so ein Sprecher des Ministeriums.

Und Kameras ohne die moderne Gesichtserkennungs-Software sollen zumindest in der Landeshauptstadt bereits zeitnah am Bahnhofsvorplatz sowie den Bereichen vor der Europagalerie und an der Johanneskirche angebracht werden. Im April hatte das Innenministerium mit der Stadt Saarbrücken eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft geschlossen, die die Videoüberwachung dieser öffentlichen Orte beinhaltete. Damals hieß es, die Videoüberwachung beginne diesen August. Doch noch wurden nach Angaben der Stadt keine Kameras installiert.