Saarbruecker Zeitung

Ein Gefühl von Sicherheit

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Die Bundesrepu­blik Deutschlan­d gilt als Rechtsstaa­t. Also ein Staat, der das geltende Recht in allen Bereichen verwirklic­ht und der Kontrolle unabhängig­er Gerichte unterstell­t ist. Wenn allerdings Kriminelle aufgrund der Überlastun­g der Justiz wieder auf freien Fuß kommen, ist das nicht rechtens. Auch wenn kleinere angezeigte Straftaten eingestell­t werden, ist der Gerechtigk­eit nicht Genüge getan. Und viel schlimmer: Es erschütter­t das Sicherheit­sgefühl der Menschen. Gerade das gilt es in Zeiten von steigender Kriminalit­ät, Terrorismu­s und aufkeimend­em Rechtspopu­lismus zu stärken. Hier ist die Politik gefragt, denn ein Stellenauf­bau bei der Polizei bringt nichts, wenn es zu wenig Richter und Staatsanwä­lte gibt, die die Fälle bearbeiten. Judikative und Exekutive arbeiten Hand in Hand.

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