Saar-Politiker fordern weitere Schritte
Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger bewerten den Gipfel aber insgesamt positiv.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) haben das Ergebnis des Nationalen Diesel-Forums gelobt. Dort wurde beschlossen, dass die Autokonzerne 5,3 Millionen Fahrzeuge optimieren sollen. Beide Saar-Politikerinnen halten aber weitergehende Maßnahmen für erforderlich, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten.
Kramp-Karrenbauer bewertete den Gipfel in Berlin als ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung – gerade auch für die Zukunft der saarländischen Automobilindustrie. Es müssten allerdings noch weitere Schritte folgen. „Wir haben sehr ernst diskutiert und der Automobilindustrie in aller Deutlichkeit klargemacht, dass sie jetzt massiv in der Pflicht ist.“Man sei „ein gutes Stück vorangekommen.“So werde die Nachrüstung von Millionen neuerer Dieselfahrzeuge bereits zu einer spürbaren Verringerung beim Schadstoffausstoß führen.
Für Rehlinger hat die Automobilindustrie ein Zeichen gesetzt: „Für den Automobilstandort Saarland war dieser Diesel-Gipfel wichtig, um neues Vertrauen bei Kunden wie auch Beschäftigten in der Automobilund Zuliefererindustrie zu schaffen. Die Unternehmen müssen zu ihrer Verantwortung stehen. Dafür bieten die Ergebnisse des Gipfels eine Grundlage.“Ziel müsse es sein, den Ausstoß effektiv zu senken und Fahrverbote zu vermeiden. „Die Unternehmen müssen aber auch ihre Anstrengungen im Bereich alternativer Antriebstechniken deutlich beschleunigen“, sagte Rehlinger.
Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) lobte, dass der Gipfel die Diskussion auf eine sachlichere Ebene zurückgeführt habe. Allerdings blieben aus seiner Sicht für Besitzer von Diesel-Autos einige Fragen offen: Werden sie demnächst von einem Fahrverbot betroffen sein? Wird eine Umrüstung die notwendigen Verbesserungen bringen? Und welche Kosten wird er möglicherweise noch selbst tragen müssen?
Als „enttäuschend“bezeichnete der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel das Ergebnis des Gipfels: „Ich glaube nicht, dass ein paar Software-Updates allein ausreichen, um die notwendige Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes zu erreichen.“Der Regierung fehle der Mut, die Autobauer zu wirksamen Maßnahmen zu verpflichten. Es sei zudem an der Zeit, mit Hochdruck an innovativen abgasfreien Antrieben zu arbeiten.
Die saarländische Industrie- und Handelskammer (IHK) bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels als „solide Grundlage, um das Vertrauen in den Diesel wieder herzustellen“.
Auch der Interessenverband Autoregion lobte die Entscheidung des Diesel-Gipfels, 5,3 Millionen Fahrzeuge zu optimieren. Das sei ein „sehr guter Beitrag zur Ökologie und Mobilität“.