Der Diesel-Skandal zieht seine Kreise in Europa
(dr) Der deutsche Diesel-Kompromiss war gestern noch nicht einmal beschlossen, da zogen über den Autobauern bereits neue dunkle Wolken aus Europa auf. „Es gibt ein aus Deutschland kommendes Gesamt-Diesel-Problem in Europa“, machte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Auswirkungen auch für andere Mitgliedstaaten deutlich. „Je nachdem, wie sich die Dinge entfalten, wird die EU-Kommission auch in Sachen Kartellrecht zu Schritten bereit sein.“Das hatte Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager bereits zuvor in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) betont.
Die gegenwärtige Diskussion werde zu „deutschlastig“geführt, betonte auch der CDU-Europapolitiker und frisch gewählte Parlamentarische Geschäftsführer, Markus Pieper, gegenüber der SZ. „Dieselgate und Stickoxide sind ein europäisches Problem.“Deshalb müssten „Nachrüstungen auch europäisch angegangen werden.“Dahinter steckt politischer Zündstoff. Denn die Beschlüsse des gestrigen Diesel-Gipfels betreffen zunächst nur deutsche Autofahrer. Unbeantwortet blieb die Frage, ob die Autobauer nicht auch ihre ausländischen Käufer entschädigen und/oder deren Fahrzeuge nachrüsten müssten. Denn immerhin halten 23 der derzeit noch 28 Mitgliedstaaten die vorgeschriebenen Grenzwerte für die Luftverschmutzung nicht ein. Erst im Februar hatte die Kommission etliche Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.