Diesel-Fahrverbote bleiben eine Option
MÜNCHEN/BERLIN
(dpa/SZ) Fahrverbote sind auch nach dem Diesel-Gipfel nicht vom Tisch. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte gestern, „dass die versprochenen Software-Updates für neuere Fahrzeuge und die finanzielle Unterstützung für die Besitzer älterer Autos nicht ausreichen werden, um die Gesundheit der Menschen in den Städten zu schützen“. In München werden die Stickstoffdioxid-Grenzwerte vielerorts massiv überschritten. Deutlich optimistischer zeigte sich gestern Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Er sei „ganz zuversichtlich, dass wir mit diesen Entscheidungen Fahrverbote vermeiden“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf dem Diesel-Gipfel. Erst einmal würden für die Städte mit besonders hoher Luftverschmutzung Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung erarbeitet.
Die EU-Kommission äußerte sich zurückhaltend zu den Ergebnissen des Berliner Dieselgipfels. „Wir begrüßen die Anstrengungen der deutschen Regierung und der Industrie, endlich wieder Verbrauchervertrauen herzustellen und das Risiko für die öffentliche Gesundheit nach dem Autoabgas-Skandal zu mindern“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Es sei bislang aber nur ein „allererster Schritt“unternommen worden.
Die EU-Kommission will besonders darauf achten, ob die Pläne ausreichen, damit die Obergrenzen für Stickoxide eingehalten werden. Die deutschen Behörden müssten sicherstellen, dass die ausgestoßenen Abgase mit neuen, akkurateren Testverfahren gemessen werden, die ab September schrittweise in Europa eingeführt werden. Aktuell werden Abgaswerte eher im Labor als auf der Straße gemessen.
„Verbrauchern sollten jegliche Zusatzkosten und mögliche andere negativen Auswirkungen für Treibstoffverbrauch und Haltbarkeit des Autos erspart bleiben“, hieß es weiter. Der deutsche Branchenverband VDA hatte zugesagt, dass die Software-Nachrüstungen keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer haben sollen.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bekräftigte gestern noch einmal seine Forderung, dass der Aufwand, der dem Handel aus den Zusagen der Hersteller beim Berliner Diesel-Gipfel entsteht, in vollem Umfang vergütet werden muss. Insbesondere, so ein Sprecher, dürften die Partnerbetriebe nicht mit einem Entgelt für das bloße Aufspielen der Software-Updates abgespeist werden, das im Zweifel nur wenige Arbeitswerte umfasse. Auftragsannahme, Vorbereitung des Fahrzeugs und Kontrolle des ordnungsgemäßen Updates seien ebenso zu berücksichtigen wie die Dokumentation der Ausführung.