Ein gefährliches Geschenk für die Union

Fraktionswechsel von Abgeordneten sind nicht nur legal. Sie gehören – gut begründet – zum Wesen einer parlamentarischen Demokratie, die den einzelnen Abgeordneten nicht nur als Stimmvieh sieht. Gelangt er zu der Einsicht, dass die Regierung den Kurs verlässt, für den er selbst gewählt wurde, ist der Wechsel sogar gut für die demokratische Hygiene. Dass das eine Regierung bei knapper Mehrheit besonders trifft, liegt an deren schwachem Fundament.

Es hat aber schon bessere Begründungen für einen Wechsel gegeben, als sie jetzt Elke Twesten mit dem Verweis auf ihre Nominierungsschlappe bei den Grünen liefert. Hier ging es nicht um ein strittiges Thema im Landtag. Die Union tut daher gut daran, über das Mandats-Geschenk und Stephan Weils verlorene Mehrheit nicht zu laut zu jubeln. Der Bürger hat einen Sinn für Fairness. Der könnte der SPD bei der Wahl in Niedersachsen helfen – und im Bund.