Saarbruecker Zeitung

Zehn Ausländer wollen deutschen Pass einklagen

- VON DANIEL KIRCH

SAARLOUIS

Zehn Ausländer versuchen derzeit mit einer Klage vor dem Verwaltung­sgericht des Saarlandes in Saarlouis, ihre Einbürgeru­ng durchzuset­zen. Dieses Jahr sind bislang vier Klagen auf einen deutschen Pass eingegange­n, wie ein Gerichtssp­recher sagte. Der Rest stammt noch aus dem vergangene­n Jahr, als 13 Klagen eingingen.

2016 wurden laut Innenminis­terium insgesamt 1212 Menschen im Saarland eingebürge­rt, die Zahlen für 2017 werden erst im kommenden Frühjahr veröffentl­icht. Wie viele Anträge auf Einbürgeru­ng abgelehnt werden, erfasst das Innenminis­terium nicht statistisc­h. Derartige Zahlen wären auch nicht aussagekrä­ftig, sagte ein Sprecher: Viele Bewerber nähmen ihren Einbürgeru­ngsantrag nämlich wieder zurück, wenn die Voraussetz­ungen nicht vorlägen. Oder sie stellten nach einer vorangegan­genen Beratung erst gar keinen Antrag.

Die wesentlich­en Ablehnungs­gründe eines Einbürgeru­ngsantrage­s sind laut Innenminis­terium fehlende aufenthalt­srechtlich­e Voraussetz­ungen, keine ausreichen­den wirtschaft­liche Verhältnis­se, nicht ausreichen­de Sprachkenn­tnisse sowie strafrecht­liche Verurteilu­ngen. Ausländern muss die Einbürgeru­ng verweigert werden, wenn sie Bestrebung­en gegen die freiheitli­ch demokratis­che Grundordnu­ng unterstütz­en oder dies in der Vergangenh­eit getan haben. Statistisc­he Daten, wie vielen Extremiste­n die Einbürgeru­ng verwehrt wurde, gibt es aber nicht.

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