Eine fast vergessene Minderheit
Ein Meinungsforschungsinstitut sagt eine geringe Wahlbeteiligung der Türkischstämmigen voraus. Was macht die Politik?
VON ISABEL SAND
UND ANNE-BEATRICE CLASMANN
(SZ/dpa) Nazi-Vergleiche, Verhaftungen, Armenier-Resolution, Auftrittsverbote für Politiker – um das deutsch-türkische Verhältnis ist es so schlecht bestellt wie nie. Meinungsforscher erwarten, dass der Dauerknatsch zwischen Berlin und Ankara auch Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl haben wird. Viele Wahlberechtigte mit türkischen Wurzeln dürften der Wahl am 24. September fernbleiben. Der Grund: Sie fühlen sich von den deutschen Parteien nicht mehr verstanden und an den Rand gedrängt.
„In meinem Bekanntenkreis werden fast alle zur Bundestagswahl gehen“, sagt Berat S. (Name geändert) aus Saarbrücken. Er lebt schon seit 1982 in Deutschland, seine Kinder sind hier groß geworden, studieren mittlerweile an deutschen Unis. Gemeinsam mit seiner Frau hat sich der Deutschtürke hierzulande eine Existenz aufgebaut. Berat ist Alevite und gehört damit der zweitgrößten Religionsgruppe in der Türkei an. Er würde die SPD wählen, fühlt sich aber auch mit den Grünen und der Linkspartei verbunden. Doch wählen kann er nicht, weil es für ihn nie einen Anlass gab, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. „Ich komme gerade aus einem Türkeiurlaub zurück, meine Heimat ist ein richtiger Polizeistaat geworden“, sagt er. Wegen der angespannten Lage wolle er nun die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Beim Verfassungsreferendum in der Türkei habe er gegen das Präsidialsystem Recep Tayyip Erdogans gestimmt.
Ein anderes Bild von türkischstämmigen Wählern zeichnet das Meinungsforschungsinstitut Data 4U. „Wir rechnen diesmal mit einer deutlich geringeren Wahlbeteiligung der Türkeistämmigen“, erklärt Joachim Schulte von Data 4U. Bei einer Untersuchung zur politischen Beteiligung von in Bayern lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte stellte Schulte im Februar fest, dass diese Gruppe zurzeit „mit allen Parteien besonders wenig“übereinstimmt.
Ähnliche Ergebnisse lieferte unlängst eine bundesweite repräsentative Befragung durch die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die der türkischen Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nahesteht. Dabei gaben 15 Prozent der Befragten an, sie wollten bei der nächsten Bundestagswahl gar nicht wählen. 41 Prozent wussten noch nicht, ob sie zur Wahl gehen oder machten keine Angaben. Beim Rest kam die Linke auf vier Prozent. Sechs Prozent der 1000 Befragten wollten die Grünen wählen, sieben Prozent die CDU. Die SPD kam auf 22 Prozent.Was sind die Gründe für diese Entfremdung? Da ist vor allem die Verabschiedung der Armenier-Resolution im Bundestag im Juni 2016. Das Parlament hatte das blutige Vorgehen des Osmanischen Reiches gegen die Armenier vor mehr als hundert Jahren als Völkermord eingestuft.
Auch der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland und der von Erdogan erhobene Vorwurf, Deutschland sei ein Schutzraum für kurdische Terroristen und Unterstützer des Putschversuchs vom Juli 2016, fiel bei einigen Deutschtürken auf fruchtbaren Boden.
Dass Berat S. aus Saarbrücken nicht wählen kann, bedeutet eine Stimme weniger für die SPD, die neben den Grünen, als bevorzugte Partei der rund eine Million wahlberechtigten Deutschtürken gilt. Das liegt vor allem daran, dass beide Parteien die Vorteile der Migration herausstreichen und immer wieder Maßnahmen gegen Diskriminierung einfordern. So sei beispielsweise Sprachförderung in Schulen und Kitas „unabdingbar“, denn sie fördere „im besonderen Maße die Potenziale der Zugewanderten“, sagt Patrizio Maci, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Saar. Auch die Integrationspolitik spielt dabei eine entscheidende Rolle. Maci führt weiter aus: „Integration ist erfolgreich, wenn die Lebensbedingungen von Menschen mit Migrationshintergrund den Lebensbedingungen der Einheimischen im Sinne von Bildung, Chancen und Teilhabe gleichen.“Laut Ingmar Naumann, Pressesprecher der SPD Saar, stellt die SPD ihre zentralen Forderungen unter anderem auch auf türkischer Sprache zur Verfügung.
Auch die Grünen setzen auf Integration. Die Bundesvorsitzende Simone Peter antwortet auf die Frage, wie die Partei um deutsch-türkische Wähler werbe: „Unser Programm macht allen Menschen ein Angebot. Unsere Botschaft ‚Es kommt nicht darauf an, wo Du herkommst, sondern wo Du hin willst‘ streckt die Hand aus, mit dem Ziel Teilhabe zu ermöglichen. Selbstverständlich werben wir auch um Deutschtürken. Auf der Straße und im Netz.“
Ein eigenes Konzept, um speziell Deutschtürken anzusprechen, hat auch die CDU nicht. Landesgeschäftsführer der CDU Saar, Timo Flätgen: „Für türkeistämmige Bürger sind die zentralen Punkte unseres Programms – sichere Arbeitsplätze, beste Bildung für alle Kinder, Entlastung von Familien – ebenso relevant wie für die Menschen ohne Migrationshintergrund.“Um Menschen besser integrieren zu können, setze die CDU vor allem auf Sprachförderung.
Die Politikerin Birgit Huonker von den Saar-Linken erklärt, auch ihre Partei verfolge keine speziell auf Deutschtürken ausgerichtete Integrationsund Sozialpolitik, sondern einen „ganzheitlichen Ansatz“. Dazu gehören unter anderem ein frühzeitiger Zugang zu Sprachkursen, gute Bildung und bezahlbarer Wohnraum.